Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

gument ist so richtig wie falsch. Zwar sind rechtsextreme Parteien zugelassen
und genießen damit den Schutz und die Privilegien des Grund- und Parteiengesetzes.
Gleichzeitig sind sie nach strengen Kriterien geprüft und als verfassungsfeindlich
eingestuft und also nicht demokratisch. Sie fallen damit nicht
in den Toleranzbereich, den ihnen das Grundgesetz und die Verfassungsgerichte
zubilligen. Wie im Privaten auch, muss eben nicht alles akzeptiert werden,
was nicht verboten ist.
Was ist zu tun?
Auf die Frage, wie mit Unterwanderungsversuchen umzugehen ist, gibt es
keine Patentrezepte. Was nicht heißt, dass man dem Treiben von Rechtsextremisten
sprach- und tatenlos zusehen muss. Jedoch gilt auch hier, sich zunächst
ein genaues Bild von der Situation, den Möglichkeiten und den Folgen zu machen.
Es empfiehlt sich, ähnlich nach den in Abschnitt 1 beschriebenen Differenzierungen
vorzugehen und zu analysieren. Zur Analyse gehört:
1. Sich einen Überblick über neonazistische Aktivitäten, Strukturen und Akteure
zu verschaffen. Dabei geht es weniger um ein Ausspionieren, sondern
um eine realistische Gefahreneinschätzung. Es macht einen Unterschied,
ob ich es mit einem Mitläufer oder einer straff organisierten Szene,
einem Landtagsabgeordneten oder einer Kaderfrau zu tun habe. Zu fragen
wäre zum Beispiel: Handelt es sich in meiner Kommune um eingefleischte
Fundamentalisten, geschulte Kader oder eher um unorganisierte
Sympathisanten und Mitläufer? Sind diese Mitglieder in einer Gruppe, einer
Kameradschaft oder NPD­Gliederung? Welche Rolle spielen sie in der
Kommune, im Verein, in der Schule oder eventuell auch überregional?
Sind sie durch Aktionen, Gewalttaten schon in Erscheinung getreten?
Inzwischen bietet vor allem das Internet gute Möglichkeiten der Informationsgewinnung.
Aber auch Mobile Beratungsteams, Sonderdezernate
des Staatsschutzes oder antifaschistische Initiativen sollten gefragt und
konsultiert werden.
2. Sich der eigenen Situation vergewissern. Es ist nicht nur wichtig, um die eigenen
Möglichkeiten und Grenzen zu wissen, sondern auch die Konsequenzen
für sich und sein soziales Umfeld, die Familie, die Arbeitssituation
mitzudenken. Es geht aber auch um eine Einschätzung der vorhandenen
Ressourcen und Partner, denn diese Konflikte brauchen die Solidarität von
Rechtsextremes Handeln in der Kommune 217