Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Auch wenn die Satzung bestimmt, dass jede/r Mitglied werden kann, heißt das
keineswegs, dass der Verein jede/n aufnehmen muss“, empfehlen die Vereinsexperten
Wolfgang Pfeffer und Michael Röcken 2 . Für Satzungsänderungen
und den Ausschluss von Mitgliedern ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung
zuständig, falls nicht die Satzung das einem anderen Vereinsorgan, meistens
dem Vorstand, zubilligt. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied
stellen. Dabei genügt ein Brief an den Vorstand.
Denkbar ist etwa das Einfügen einer Unvereinbarkeitsklausel in die Vereinssatzung,
die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation
– wie beispielsweise der NPD – und in dem eigenen Verein ausschließt. Ein
bekanntes Beispiel für einen Sportverein mit einer solchen Unvereinbarkeitsklausel
bezogen auf die NPD in der Satzung ist der Fußballverein FC Schalke 04.
Ein solcher Satz in der Satzung könnte beispielsweise lauten: „Unvereinbar mit
der Mitgliedschaft im Verein ist die Mitgliedschaft in rechtsextremen Parteien
oder Organisationen.“
Auch die Gründe für einen Ausschluss sollten dementsprechend präzisiert werden.
Pfeffer / Röcken schreiben hierzu: „Der Ausschluss aus dem Verein kann
unter anderem erfolgen:
bei schwerem Verstoß gegen die Vereinssatzung und bei anderem vereinsschädigendem
Verhalten;
bei Rückstand in der Zahlung der Vereinsbeiträge von mehr als drei Monaten
oder der Nichterfüllung sonstiger mitgliedschaftlicher Verpflichtungen
gegenüber dem Verein;
bei Rückstand in der Zahlung der Vereinsbeiträge von mehr als drei Monaten
oder der Nichterfüllung sonstiger mitgliedschaftlicher Verpflichtungen
gegenüber dem Verein;
bei Kundgabe rechtsextremer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Haltungen
innerhalb und außerhalb des Vereins und in der Mitgliedschaft in rechtsextremen
Parteien oder Organisationen, wie z. B. der NPD oder DVU.“ 3
2 „Im Verein- gegen Vereinnahmung“. Eine Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern.
Regionale Arbeitstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-
Vorpommern e. V. (Hg.), 2008, S.12. Vgl. auch www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/imverein.pdf.
3 Handreichung „Im Verein“, S. 20.
220 Rechtsextremes Handeln in der Kommune