Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Benutzungs- und Hausordnungen
Auch Benutzungsordnungen gehören zum „geltenden Recht”, innerhalb dessen
Grenzen über Nutzungsansprüche von (rechtsextremen) Parteien entschieden
wird. Und auch hier gilt: Satzungen, Haus- und Benutzungsordnungen gelten
ausnahmslos für alle Nutzungsinteressierten; einmal gemachte Ausnahmen
sind auch hier „recht-schaffend“ – nachfolgende Parteien können sich auf die
bisherige Praxis berufen.
Dennoch kann der konkrete Inhalt von Haus- und Benutzungsordnungen
rechtsextreme Mietinteressenten stärker als andere betreffen: Selbstverständlich
kann eine Hausordnung bereits bestehende gesetzliche Bestimmungen zu
verbotener rechtsextremer Symbolik und Propaganda enthalten. Zusammen
mit einer konsequenten Durchsetzung dieser Verbote kann durchaus ein wirksamer
abschreckender Effekt auf die rechtsextreme Szene erzeugt werden. In
Schulen und Jugendeinrichtungen sind Hausordnungen als Sanktionsmittel jedoch
nur als eine Maßnahme innerhalb eines pädagogischen Gesamtkonzepts
zum Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen sinnvoll. 12
Die folgenden Beispiele (Haus- und Platzordnung für Sportanlagen, Verbote
rechtsextremer Insignien und Verhaltensweisen in Schulhausordnungen) zeigen,
dass mit Verweis auf die Integrität der Einrichtung auch allgemein rechtsextremes,
rassistisches und ähnliches Verhalten ausgeschlossen werden kann.
Oberstufenzentrum Bautechnik I Berlin: Hausordnung gegen rechtsextreme
Erscheinungsformen (Auszug)
„Untersagt ist
1. das Verwenden aller politischen und pseudoreligiösen Darstellungen,
Symbole, Kennzeichen, Parolen und Zahlencodes, die nationalistische, rassistische,
fremdenfeindliche oder militaristische Inhalte und Gewaltbereitschaft
verdeckt oder offen illustrieren, propagieren oder demonstrieren. Zu
den Erscheinungsformen zählen beispielsweise Aufnäher, Aufkleber, Flugblätter
und andere Publikationen, Buttons, Pins, Basecaps, Jacken, Shirts
12 Siehe auch Musterbenutzungsordnung für Jugendzentren in: Verein für Demokratische Kultur in
Berlin e.V. / MBR Berlin (2006): Integrierte Handlungsstrategien zur Rechtsextremismusprävention
und -intervention bei Jugendlichen, S. 94, erhältlich unter www.mbr-berlin.de/materialien.
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 153