Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

latente Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremisten keine Kraft aufbringt,
dann müssen die Bürger selbst für die Verfassung eintreten“ (ebd). Ähnlich argumentierte
2004 bereits der Wunsiedeler Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU),
dessen Gemeinde alljährlich im August von mehreren Tausend Neonazis heimgesucht
wurde, die einen „Trauermarsch“ für den dort beerdigten Hitler-Stellvertreter
Rudolf Heß durchführten: „Nach aktueller Gerichtsentscheidung ist
‚das bedeutendste Treffen europäischer Neonazis‘ legal und rechtlich erlaubt
– in den Augen der Wunsiedler Bürger/innen ist dieser Aufzug jedoch weder
legitim noch moralisch zu rechtfertigen. Die alljährlichen Märsche ehren Rudolf
Heß und mit ihm das verbrecherische Nazi-Regime. Wunsiedel lehnt die
Neonazis und ihr politisches Gedankengut strikt ab! Die Festspielstadt Wunsiedel
bittet alle Bürger/innen um Zivilcourage und Unterstützung der Protestaktionen.“
Rund 200 Bürgerinnen und Bürger der Stadt nahmen schließlich
an einer vom Bürgermeister angeführten Sitzblockade teil, die schließlich
nach dreimaliger Aufforderung aufgelöst wurde. „Wir haben uns der Polizei
gebeugt, aber nicht den Nazis“, erklärte Beck im Anschluss. Auch Zimmermann
betont, dass ziviler Ungehorsam nicht darauf ausgerichtet sei, das
Grundgesetz zu schwächen oder außer Kraft zu setzen, noch die Gesetze zu
leugnen. Sondern es sei vielmehr eine Form des Protests gegen jene, die „die
Menschenwürde durch ihre Behauptung von der prinzipiellen Ungleichwertigkeit
der Menschen“ (Zimmermann 2008) bestreiten. Nichtsdestotrotz wird die
Teilnahme an einer Sitzblockade über die Aufforderung zur Räumung hinaus
unter Umständen entweder gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 Versammlungsgesetz als
Ordnungswidrigkeit oder ggf. im Rahmen der Anwendung von § 240 Abs. 2
Strafgesetzbuch als Nötigung geahndet.
Den Bürgern von Wunsiedel als auch Jena gelang es indes mit ihrem offenen
und reflektierten Auftreten, die Menschen in ihrer Kommune zu sensibilisieren
und gegen die Gefahr der extremen Rechten zu mobilisieren. Die Gegenwehr
war erfolgreich und ist zudem alternativlos, wie Bürgermeister Beck bereits kritisch
anmerkte: „Wegschauen ist der Nährboden des Nationalsozialismus.“
Wir würden uns über kritische Kommentare zur Thematik freuen!
Kontakt: argumentationshilfe@gmx.de
206 Rechtsextremes Handeln in der Kommune