Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

terschaft und demokratische Selbstvergewisserung – abgelehnt oder zumindest
angezweifelt werden. Ein klares Bekenntnis von Staat und Gesellschaft,
von Politikern und öffentlichen Würdenträgern zu den Gedenkstätten führt zu
einer Verkleinerung dieser Basis für rechtsextreme Angriffe.
Vor allem im Gedenkjahr 1995 wurde dieser Wandel sichtbar. Mit großem öffentlichem
Aufwand haben die Veranstaltungen anlässlich der Befreiung vom
NS-Regime an den historischen Lagerstandorten stattgefunden. Viele Überlebende
aus der ganzen Welt wurden eingeladen und von öffentlichen Würdenträgern
willkommen geheißen. Eindeutig war auch die politische Bekundung:
Es handelt sich um die Befreiung vom Nationalsozialismus und damit
um das Ende der in dieser Zeit begangenen Verbrechen! Die Aufmerksamkeit
für Gedenkstätten hat in diesem Jahr zu einem Rückgang von Übergriffen auf
sie geführt.
Auf Dauer angelegte Handlungskonzepte wie das 1997 gegründete „Aktionsbündnis
gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ oder
„Tolerantes Brandenburg“ in Brandenburg, aber auch viele überregional tätige
Bündnisse mit dem Anliegen eines toleranten, auf Diskursivität ausgerichteten,
offenen gesellschaftlichen und kulturellen Klimas wirken sich auch positiv auf
den Umgang mit Gedenkstätten aus.
Wichtig ist, dass von diesen gesellschaftlichen Bündnissen nach Übergriffen
gegen Gedenkstätten sofort reagiert wird. So hat das „Bürgerbündnis gegen
Rechtsextremismus Wittstock und Umgebung“ am 13. Juni 2008, eine Woche
nach dem letzten Anschlag im Belower Wald, zu einer Kundgebung aufgerufen.
In Redebeiträgen vom Gedenkstättendirektor über das Bürgerbündnis bis
zum CDU-Stadtverordnetenvorsitzenden und einer Bundestagsabgeordneten
der Partei „Die Linke“ wurde der Anschlag gemeinsam verurteilt. Nur durch
Aktionen, die eindeutig Angriffe auf die Stätten des Gedenkens an die NS-
Opfer verurteilen, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das die Chance bietet,
Folgetaten vorzubeugen.
2. Staatliche Maßnahmen gegen rechtsextreme Aufmärsche
Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement sind auch staatliche Maßnahmen
von großer Bedeutung. Gerade der gezielte Einsatz von Polizeiverbänden
in öffentlichen Räumen und der Verfolgungsdruck gegenüber Rechtsextremen
haben dazu geführt, dass Übergriffe auf Gedenkstätten und deren Besucher
nachgelassen haben.
242 Rechtsextremes Handeln in der Kommune