Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

sich des Hausfriedensbruchs strafbar, was wiederum den Einsatz der Polizei
rechtfertigt. Kommunale Prävention umfasst an diesem Punkt sowohl Aufklärung
über die extreme Rechte und wie sie Veranstaltungen organisieren als
auch die gezielte Vorbereitung, um dieser nicht auf den Leim zu gehen. Erfolge
der extrem rechten Szene können verhindert werden, indem Verträge
generell so gestaltet werden, dass Konzerte oder andere Formen von Saalveranstaltungen
der extremen Rechten nicht möglich sind. Verschiedene Regionalverbände
des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) haben diesbezüglich
in der Vergangenheit bereits Empfehlungen formuliert. In Sachsen
hat beispielsweise der DEHOGA Regionalverband Sächsische Schweiz e. V. gemeinsam
mit dem Kulturbüro Sachsen e. V. sowie dem Kommissariat Staatsschutz
Pirna im November 2003 eine „Handreichung für Gaststätten, Restaurants
und Hotels“ verfasst, in der erörtert wird, wie Mietanfragen von Seiten
der extremen Rechten zu erkennen sind und welche Handlungsmaßnahmen
sich böten (zu beziehen auf Nachfrage beim Kulturbüro Sachsen – www.kulturbuero-sachsen.de).
Die DEHOGA Thüringen hat 2006 in ähnlicher Intention
gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie
und Arbeit ein Merkblatt für die „Private Vermietung von Räumlichkeiten
an rechts- oder linksextremistische Gruppen“ sowie eines zur „Vermietung
von öffentlichen Einrichtungen an rechts- oder linksextremistische Gruppen“
herausgegeben (www.thueringen.de/de/tmwta/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/extremismus).
In Mecklenburg-Vorpommern wurde letzterer Punkt in
einem Erlass des Innenministeriums vom 16. November 2007, „Vermietung
von öffentlichen Einrichtungen an rechts- oder linksextremistische Gruppen“,
aufgegriffen, in dem die Rechtslage kurz dargelegt und mit Hinweisen verbunden
wird, „wie mit der Problematik im Sinne einer wehrhaften Demokratie
auf rechtskonforme Weise umgegangen werden kann“ (www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/_downloads/IM/
Immobilienrunderlass_Minister.pdf).
Angemeldete RechtsRock-Konzerte sind heute indes noch die Ausnahme, zu
der vor allem die von der NPD organisierten Sommerfeste gehören, in deren
Rahmen neben Rednern der Partei oder solchen, die ihr nahe stehen, auch einschlägige
Bands live auftreten. Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um
politische Veranstaltungen, die, wie geschildert, den Schutz des Art. 8 GG genießen.
Juristische Versuche der letzten Jahre, diese Veranstaltungen zu unterbinden,
sind vor den Gerichten gescheitert. Während der Veranstaltungen
begangene Straftaten, z. B. Volksverhetzung durch die Redner, lassen jedoch
auch hier Eingriffe zu. Im Vorfeld eingeschränkt werden können solche Events
nur im Rahmen von Auflagen, die von der Polizei für politische Veranstaltungen
erlassen werden können.
204 Rechtsextremes Handeln in der Kommune