Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

2 „Öffentliche Ordnung“ und Meinungsinhalte in der Recht -
sprechung des Bundesverfassungsgerichts
Dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht in gefestigter Rechtsprechung
vor allem für Beschränkungen entgegengetreten, die unmittelbar an
Gefahren anknüpfen, die aus den Meinungsinhalten der Versammlung folgen
– also deren Motto, Gegenstand oder Anlass, den vorgesehenen Parolen, das
zu spielende Liedgut, die zu haltenden Ansprachen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 30 bildet den Maßstab
für meinungsspezifische Beschränkungen Art. 5 Abs. 2 GG, nicht Art. 8 GG.
Versammlungsverbote oder -beschränkungen können nicht auf Meinungsäußerungen
gestützt werden, die nicht schon nach Art. 5 Abs. 2 GG verboten sind.
Eine Meinungsäußerung, die außerhalb der Versammlung nicht nach Art. 5 Abs.
2 GG beschränkt werden dürfe, sei auch im Rahmen der kollektiven Meinungsäußerung
im Rahmen einer Versammlung zuzulassen. 31 Der Schutzbereich der
Meinungsäußerungsfreiheit sei weit in Bezug auf Meinungen, die durch die subjektive
Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung und das
Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet seien: In den
durch Art. 5 Abs. 2 GG gezogenen Grenzen ist unerheblich, ob die Äußerung
„wertvoll“ oder „wertlos“, „richtig“ oder „falsch“, emotional oder rational begründet
ist 32 oder als verbales Erkennungszeichen politisch agierender Rechtsradikaler
gilt, wie dies vielfach bei Verbindungen mit dem Wort „national“ der
Fall ist. 33 § 15 Abs. 1 VersG bedürfe daher aus verfassungsrechtlichen Gründen
einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche
Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit
sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird.
Das Bundesverfassungsgericht stellt allerdings klar: Die Meinungsäußerungsfreiheit
ist nicht schrankenlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG kann sie
30 Vgl. nur BVerfG, B. v. 23.6.2004 – 1 BvQ 19/04 – BverfGE 111, 147; dazu (kritisch) Battis / Grigoleit:
Rechtsextremistische Demonstrationen und öffentliche Ordnung – Roma
locuta? NJW 2004, 3459; Wege: Präventive Versammlungsverbote auf dem verfassungsrechtlichen
Prüfstand. NVwZ 2005, 900.
31 Vgl. auch BVerfG, B. v. 23.6.2004 – 1 BvQ 19/04 – BVerfGE 111, 147; B. v. 26.1.2006 – 1
BvQ 3/06 – NVwZ 2006, 585; aus jüngerer Zeit etwa B. v. 7.11.2008 – 1 BvQ 43/08 -; B. v.
19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 – NVwZ 2008, 671.
32 BVerfG, U. v. 22.6.1982 – 1 BvR 1376/79 – BverfGE 61, 1 (7).
33 BVerfG, B. v. 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 – NVwZ 2008, 671 (674) (insoweit gegen die Auffassung
des OVG BE/BB [U. v. 29.8.2006 – 1 B 19.05 –], Äußerungen mit der Wortfolge „Nationaler
Widerstand“ seien als bloße Kennzeichnung einer rechtsradikalen politischen Bewegung
bereits vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht umfasst).
120 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum