Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

echtsextremen Demonstranten gesetzten Themen anzustoßen, die sich nicht
auf die einfache Empörung über das jeweils konkrete Ereignis reduziert. So haben
diese Initiativen vielfach dazu beitragen, das demokratische Bewusstsein
im kommunalen Nahraum insgesamt zu fördern.
Insofern eröffnet die oftmals mühselige und aufreibende Auseinandersetzung
mit dem spektakulären und provozierenden öffentlichen Auftreten von Rechtsextremisten
auch Chancen, verkrustete zivilgesellschaftliche Strukturen im Gemeinwesen
zu aktivieren und neu zu beleben. In ihrem „Drei-Säulen-Konzept“
postuliert die NPD unter anderem den „Kampf um die Straße“. Diese Herausforderung
sollten Kommunen und die Zivilgesellschaft annehmen. Nicht als
Aufforderung zur physischen Auseinandersetzung, sondern als Erinnerung daran,
dass die in den Außendarstellungen von Städten und Gemeinden oftmals
in Anspruch genommenen Begriffe „Demokratie“ und „Weltoffenheit“ nicht
an sich existieren, sondern ständig aufs neue erkämpft und verteidigt werden
müssen. Hierfür bedarf es neben einem langen Atem, Diskussionsbereitschaft
und Geduld auch tragfähiger Konzepte, die die Einbindung möglichst vieler
kommunalpolitischer und zivilgesellschaftlicher Akteure ermöglichen. Auch
hierfür muss das Rad nicht neu erfunden werden. Die folgende „Checkliste“
trägt einige Erfahrungen und Ideen zusammen, die sich an unterschiedlichen
Orten in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aufmärschen und darüber
hinaus bewährt haben.
Aus der Praxis für die Praxis
Die Problemwahrnehmung in einer Kommune ist häufig sehr unterschiedlich.
Örtliche Jugendgruppen wollen den Protest vorantreiben und den Aufmarsch
verhindern, Stadtrat und Kaufleute haben womöglich Sorgen um das Image
des Ortes und wollen den Aktionen der Rechten möglichst wenig Aufmerksamkeit
zukommen lassen. Bürgerinnen und Bürger sind empört bis uninteressiert,
die Verwaltung wartet auf eine Entscheidung der Gerichte. Diese pointierte
Darstellung beschreibt das Spannungsfeld, in dem engagierte Gruppen
und Personen über lokal(politisch)e Schranken hinweg gegen rechtsextreme
Demonstrationen vorgehen müssen.
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 103