DRA-INFO Audio - Deutsches Rundfunkarchiv

90 MAI N A C H W E I S E DRA-Info Audio 2009/2
im Rat Durchsetzung von Zielstellung, die
auf die Errichtung eines »perfekten westdeutschen
Staates abzielte«, der Kern, Vorbild
und »erster Schritt zur Wiederherstellung
Deutschlands in den Grenzen von 1937
sein sollte« / Alliierte akzeptierten Anfang
1949 vorgelegte Entwürfe nicht / Anfang
Mai erneute Lesung des Verfassungsentwurfes
und Verabschiedung am 8. Mai 1949 /
am 12. Mai Genehmigung durch die Alliierten
und anschließend Ratifizierung durch
die Länderparlamente / Unterzeichnung des
Grundgesetzes am 23. Mai 1945 im Beisein
der Militärgouverneure / Bildung des separaten
Staates bedeutete endgültige Spaltung
Deutschlands / Grundgesetz als Produkt der
»wiedererstarkenden Reaktion in Westdeutschland«
und deutlicher Schritt nach
rechts im Vergleich zu den Länderverfassungen
von 1946 / im Grundgesetz Sanktionierung
der kapitalistischen Verhältnisse und
außenpolitische Orientierung auf die Westmächte
/ Festschreibung eines Alleinvertretungsanspruches
für alle Deutschen in der
Präambel des Grundgesetzes
Text/Autor: Siegfried Thomas (Manuskript)
Sprecher: Hans Maikowski
ESD 06.05.1979 · DRA B · B009738868 15'26
Vor 40 Jahren wurde das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen
Rat abschließend beraten, anschließend
von den Landtagen beschlossen
mit Ausnahme des bayerischen und am
23.05.1949 schließlich verkündet. Hans Heinz
Bauer aus Würzburg ist eines der letzten
noch lebenden Mitglieder dieses Parlamentarischen
Rates, der damals eine äußerst
schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte:
eine neue demokratische Verfassung zu
schaffen, die nicht mit den Fehlern von Weimar
behaftet war und das alles unter Aufsicht
der Alliierten und in einer Lage, in der
sich die Nation keineswegs als frei empfinden
konnte
ESD 03.05.1989 · SWR ST · 6018328 3'00
25. Jahrestag
� Niedersachsen verkündet als erstes Bundesland
ein Rundfunkgesetz, mit dem die
Zulassung privater Rundfunkanbieter geregelt
wird
23. Mai 1984
Als erstes Bundesland verabschiedet der niedersächsische
Landtag ein Rundfunkgesetz, das die Zulassung
privaten Rundfunks auf Dauer regeln soll. Sendelizenzen
für private Anbieter erteilt ein aus Vertretern
gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammengesetzter
Landesrundfunkausschuss. Werbung darf 20%
der Dauer einer einzelnen Sendung bzw. des wöchentlichen
Sendeumfangs nicht überschreiten. In
seinem Niedersachsenurteil vom 4. November 1986
erklärt das Bundesverfassungsgericht einige
Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig.
In seiner einleitenden Erklärung definiert Albrecht
den Entwurf als Konsequenz aus der
rasanten technischen Entwicklung, für die es
den ordnungspolitischen Rahmen abzustecken
gilt / Große Teile sind aus dem Staatsvertrag
über den Norddeutschen Rundfunk
übernommen, denn private sind nicht anders
als öffentlich-rechtliche Veranstalter zu
behandeln / Die Ausgewogenheit muss wie
bei der Presse nicht beim einzelnen Veranstalter,
sondern in der gesamten Rundfunklandschaft
vorhanden sein / Die Werbung
betreffend darf der Lokalpresse nicht die
Existenzbasis entzogen werden, deshalb darf
Werbung nur landesweit veranstaltet werden
(11'45) / Anschließend antwortet Albrecht
auf Fragen nach der Lizenzvergabe,