Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertfünfundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Mittlere Städte“
Bei der Festsetzung der Gebühren für die Abwasserentsorgung orientierten sich alle
14 Städte an den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe, die nach kaufmännischen
Grundsätzen erstellt werden 163 . Dabei sind die handelsrechtlichen Vorschriften zu beachten
164 . Die wesentlichen Abweichungen zwischen dem Jahresergebnis eines Eigenbetriebs
und einem kostendeckendem Gebührenhaushalt mit Bezug auf § 10 Absatz 2
KAG folgen aus der unterschiedlichen Berücksichtigung von Zinsen und Auflösungserträgen
aus erhaltenen Beiträgen und Zuschüssen für Investitionen.
Zinsen
Beiträge und
Zuschüsse
Berücksichtigung von Zinsen sowie von Beiträgen und Zuschüssen
in der Gebührenkalkulation für die Abwasserentsorgung
Kaufmännische Rechnungslegung
(EigBGes)
Tatsächlicher Zinsaufwand
auf Fremdkapital
Ertrag aus der Auflösung des
Sonderpostens für
Investitionszuschüsse
Kostendeckende
Gebührenkalkulation (KAG)
Kalkulatorische Verzinsung
des Anlagekapitals
(Eigen- und Fremdkapital)
Abschreibungen nicht um
Auflösungserträge vermindert
(Gebührenbedarf)
Gebührenmehrbedarf
nach KAG
7,8 Mio. €
3,2 Mio. €
Zielwert ausgeglichenes Ergebnis Kostendeckung nach KAG 11,0 Mio. €
Quelle: Eigene Darstellung
Ansicht 70: Berücksichtigung von Zinsen sowie von Beiträgen und Zuschüssen in der Gebührenkalkulation
für die Abwasserentsorgung
Zinsen
Die nach § 10 Absatz 2 KAG ansatzfähigen kalkulatorischen Kosten berechnen sich
nach dem Anlagekapital unter Abzug von erhaltenen Finanzierungsbeiträgen Dritter
(Beiträge und Zuschüsse) 165 . Durch die Berechnung kalkulatorischer Zinsen ist es unerheblich,
ob der Eigenbetrieb eine hohe oder niedrige Fremdkapitalausstattung hat.
Die Berechnungsweise nach KAG führt dazu, dass auch das Eigenkapital verzinst wird.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist dies unerlässlich. Im Ergebnis sind die ansatzfähigen
kalkulatorischen Zinsen höher als die in der Rechnungslegung ausgewiesenen
Zinsaufwendungen für das aufgenommene Fremdkapital.
Auflösungserträge aus erhaltenen Beiträgen und Zuschüssen für Investitionen
Erhaltene Investitionszuschüsse und Beiträge Dritter werden nach den kaufmännischen
Grundsätzen in einem Sonderposten für Investitionszuschüsse passiviert. Die
ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens hat nach der Nutzungsdauer der geförderten
Investitionen und nicht nach der vereinbarten Dauer der Zweckbindung zu
163 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 GVBl. I Seite 154, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 21. März 2005, GVBl. I Seite 218
§ 20 Absatz 1 Satz 1 EigBGes – Buchführung und Kostenrechnung
Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung
oder einer entsprechenden Verwaltungsbuchführung.
164 § 20 Absatz 2 EigBGes – Buchführung und Kostenrechnung
Die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung
finden Anwendung, soweit sie nicht bereits unmittelbar gelten.
165 § 10 Absatz 2 KAG – Benutzungsgebühren
Die Gebühren sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Zu
den Kosten zählen die Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung, Entgelte für in Anspruch
genommene Fremdleistungen, angemessene Abschreibungen sowie eine angemessene Verzinsung
des Anlagekapitals; bei der Verzinsung bleibt der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte
Kapitalanteil außer Betracht. § 127a der Hessischen Gemeindeordnung bleibt unberührt.
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 99
Gegenüberstellung
kaufmännischer
Buchhaltung und
Kostendeckung nach
KAG