Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Erhöhter
Verwaltungsaufwand
Umstellung der Gemeinden auf die Doppik
In dieser Umstellungsphase konzentrierte sich die Überörtliche Prüfung auf die Einführung
des neuen Haushaltsrechts.
Für die Haushaltsstrukturprüfungen kommt es darauf an, im Sinne einer Feldforschung
die von den Gemeinden zur Einführung der Doppik eingeschlagenen Wege und
Lösungen festzuhalten:
Welche Erfahrungen sammelten die Gemeinden bei Einführung der Doppik?
Wie war ihr Umgang mit noch nicht abschließend geregelten Fragen der Gemeindeordnung
oder der Gemeindehaushaltsverordnung?
Wie haben die Gemeinden die Gestaltungs- und Wahlrechte in ihrer Rechnungslegung
ausgeübt?
Die dabei gewonnenen Feststellungen sind noch nicht repräsentativ. Die Gemeinden
waren unterschiedlich weit im Umstellungsprozess fortgeschritten. Einige Gemeinden
hatten erst begonnen, sich mit der Doppik zu beschäftigen, andere hatten bereits die
Eröffnungsbilanz erstellt. Ziel der Prüfung war es, Erfahrungen und Hinweise für die
Vorschriften zur neuen Haushaltswirtschaft zu sammeln und Grundlagen für die Beratungen
über die Verlängerungen dieser Vorschriften, die bis zum 31. Dezember 2011
befristet sind 63 , zu legen.
Im Prüfungszeitraum verbesserten sich die Haushaltsergebnisse der geprüften Gemeinden.
Entscheidend dafür war ihre verbesserte Einnahmesituation. Die Einnahmen
stiegen im Zeitraum 2003 bis 2007 von 170,9 Millionen € um 54,8 Millionen € auf
225,7 Millionen €.
7.9 Umstellung der Gemeinden auf die Doppik
Von den 25 geprüften Gemeinden beabsichtigten 24, auf die Doppik umzustellen. Eine
Gemeinde 64 hatte sich für die Verwaltungsbuchführung entschieden. Der Stand der
Umstellung auf die Doppik war im September 2008 unterschiedlich (Ansicht 38). Er
reichte von der Planungsphase bis zur Erstellung eines Entwurfs der Eröffnungsbilanz.
Eine Vielzahl der Gemeinden wies darauf hin, dass ihnen die GemHVO-Doppik als
Entwurf erst seit Mai 2005 zugänglich war. Sofern sich die Gemeinden mit der Einführung
der Doppik vor diesem Zeitpunkt beschäftigten, herrschte große Unsicherheit.
Nach dem Erlass der GemHVO-Doppik und der Verwaltungsvorschriften 65 bestehe
diese Unsicherheit fort, da sich die Regelungen in Bezug auf den Ansatz und Bewertung
von Bilanzposten teilweise widersprächen 66 und es insgesamt an Eindeutigkeit
der Rechtsvorschriften mangele. Dies und die Vielzahl der Wahlrechte seien verantwortlich
dafür, dass keine Einheitlichkeit bei der Bilanzierung von Vermögensgegenständen
und Schulden gegeben sei. Insbesondere das Sachanlagevermögen könne bei
der Aufstellung der Eröffnungsbilanz jeder Gemeinde unterschiedlich bewertet werden.
Dies schränke in der Folge auch die interkommunale Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse
künftiger Haushaltsjahre ein.
Insgesamt sehen die Gemeinden die Umstellung auf die Doppik als Belastung an. Die
Unbestimmtheit der Rechtsvorschriften führe zu einen erhöhten Verwaltungs- und
Die GemHVO-Doppik regelt insbesondere die doppelte Buchführung, den doppischen Haushalt, die
Produktorientierung, die Budgetierung, die Erstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung,
Anhang), die Kosten- und Leistungsrechnung und den konsolidierten Jahresabschluss.
62 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden mit Verwaltungsbuchführung
2009 (Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung – GemHVO-Vwbuchfg
2009) vom 2. April 2006, GVBl. I Seite 179
63 § 156 HGO, § 62 GemHVO-Doppik, § 57 GemHVO-Vwbuchfg 2009
64 Heringen (Werra)
65 Verwaltungsvorschriften zu den §§ 39 bis 43 und 59 GemHVO-Doppik vom 20. Februar 2007, StAnz.
Seite 486 und Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik (ohne Abschnitt 10) vom 14. Mai 2008,
StAnz, Seite 1419
66 Vergleiche Abschnitt 7.15 des vorliegenden Berichts
58 Neunzehnter Zusammenfassender Bericht