Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Positionierung des
Gesetzgebers zur
Befristung
Gesetzliche
Befristung in der
Rechnungslegung
unberücksichtigt
Wertung der Szenarien
Mit Artikel 2 des Änderungsgesetzes vom 2. Februar 2006 (GVBl. I Seite 10) beschloss
der Landesgesetzgeber, das Planungsverbandsgesetz - ebenso wie das
BallrG - zum 31. Dezember 2011 zu verlängern. In der Begründung zum Entwurf
dieses Änderungsgesetzes führte die Landesregierung aus, dass bei einem Auslaufen
der Gesetze die Rhein-Main-Region ohne organisations- und planungsrechtliche
Grundlage wäre 186 , das Ballungsraumgesetz und das Planungsverbandsgesetz
den notwendigen Rahmen für eine positive Entwicklung im Verdichtungsraum
Rhein-Main darstellten und deshalb ein Auslaufen der Gesetze nicht in Betracht
käme 187 .
Die Entwicklung zeigt, dass eine einheitliche bauplanungsrechtliche Entwicklung nur
zu verwirklichen ist, wenn der Planungsverband über den Zeitpunkt des 31. Dezember
2011 hinaus erhalten bleibt oder durch einen Rechtsnachfolger ersetzt wird.
Nach dem Zweiten Szenario braucht der Planungsverband keine Vorbereitungen zu
seiner Auflösung zum 31. Dezember 2011 zu treffen.
9.13 Wertung der Szenarien
Welchem der beiden Szenarien der Vorzug zu geben ist, wird der Planungsverband
unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht zu entscheiden haben. Dabei ist die zeitliche
Komponente zu berücksichtigen. Mit fortschreitender Zeit, in der der Gesetzgeber
untätig bleibt, wird der Eintritt des Ersten Szenarios wahrscheinlicher.
Aus Gründen der Rechtssicherheit würde die Überörtliche Prüfung eine gesetzliche
Regelung zu den Wirkungen der Befristung begrüßen. Diese böte für den Planungsverband
eine Entscheidungsgrundlage für von ihm zu treffenden Maßnahmen.
9.14 Berücksichtigung der gesetzlichen Befristung in der Rechnungslegung?
Mit der gesetzlichen Befristung des Planungsverbandsgesetzes ist die Frage aufgeworfen,
ob der Planungsverband für seine mögliche Auflösung und Abwicklung Rückstellungen
zu bilanzieren hat. Tatsächlich schlug sich die gesetzliche Befristung weder in
der Eröffnungsbilanz des Planungsverbands zum 1. Januar 2006 noch in seinen Jahresabschlüssen
für die Jahre 2006 und 2007 nieder. Rückstellungen für Verpflichtungen,
die sich aus einer möglichen Auflösung und Abwicklung ergeben könnten, wurden
nicht gebildet.
Erstes Szenario: Auflösung des Planungsverbands
Pflicht-Rückstellungen sind zu bilden für die in § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 - 8
GemHVO-Doppik 188 benannten ungewissen Verbindlichkeiten und Aufwendungen. Die
Norm erstreckt sich nicht auf solche Verpflichtungen 189 , die sich aus einer möglichen
Auflösung und Abwicklung des Planungsverbands ergeben könnten. Insoweit wäre der
Planungsverband zur Bildung von Rückstellungen nicht verpflichtet.
Allerdings können für weitere ungewisse Verbindlichkeiten Wahl-Rückstellungen auf
der Grundlage von § 39 Absatz 1 Satz 2 GemHVO-Doppik gebildet werden. Über die
Regelungen der GemHVO-Doppik hinausgehend, verlangt die Hessische Gemeindeordnung,
sämtliche Verbindlichkeiten in der Bilanz auszuweisen 190 . Zudem sind bei der
Aufstellung des Jahresabschlusses die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
(GoB) zu beachten 191 . Zu diesen Grundsätzen zählt der allgemeine Grundsatz der Vor-
186 Landtagsdrucksache 16/4509, Seite 2
187 Landtagsdrucksache 16/4509, Seite 5
188 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde mit doppelter
Buchführung (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO-Doppik) vom 2. April 2006, GVBl. I Seite
235 ff.
189 Denkbar wären Verpflichtungen aus der Beendigung von Miet- oder Arbeitsverhältnissen.
190 § 108 Absatz 3 HGO in Verbindung mit § 10 Absatz 1 PlanvG
191 § 114s Absatz 1 Satz 2 HGO in Verbindung mit § 10 Absatz 1 PlanvG
108 Neunzehnter Zusammenfassender Bericht