Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertdreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge: Erfolgsmodelle“
Bei der Berechnung der Verzinsung des Anlagenkapitals wurden erhaltene Beiträge
und Zuschüsse Dritter nicht als Abzugskapital berücksichtigt, da fortlaufend aktualisierte
Verzeichnisse über die erhaltenen Beiträge und Zuschüsse Dritter nicht
geführt wurden.
Eine verursachungsgerechte Zurechnung der Kosten auf Kostenstellen und Kostenträger
(so Schmutzwasser und Niederschlagswasser bei der Abwassergebühr)
wurde nicht vorgenommen.
Die Städte und Gemeinden erfüllten die Aufgaben Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung,
Wasserversorgung sowie Friedhofs- und Bestattungswesen in unterschiedlichen
Rechts- und Organisationsformen. Soweit die Körperschaften die Aufgabe nicht auf
eine andere Körperschaft - wie einem Zweckverband - übertragen haben, erfüllten sie
die Aufgaben mit Hilfe von Regiebetrieben, Eigenbetrieben oder Eigengesellschaften.
Aufgrund der gewählten Rechts- und Organisationsform sind unterschiedliche Rechnungslegungsvorschriften
maßgeblich:
Rechts-/Organisationsformen und Rechnungslegungsvorschriften
Rechts- /Organisationsform Rechnungslegungsvorschriften
Regiebetrieb Gemeindehaushaltsverordnung
Eigenbetrieb Eigenbetriebsgesetz
Handelsgesetzbuch
Eigengesellschaft Handelsgesetzbuch
Quelle: Eigene Darstellung
Aktiengesetz
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung
Ansicht 124: Rechts-/Organisationsformen und Rechnungslegungsvorschriften
Für die Gebührenkalkulation sind die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) maßgeblich. Nach § 10 Absatz 2 KAG 292 dürfen nur die durch die Einrichtung
verursachten Kosten einbezogen werden. Zu den Kosten gehört die Verzinsung
des Anlagekapitals unter Abzug von erhaltenen Finanzierungsbeiträgen Dritter (Beiträge
und Zuschüsse 293 ). Wird die Verzinsung des Anlagekapitals in der Gebührenkalkulation
berücksichtigt, ergeben sich je nach Rechts- und Organisationsform unterschiedliche
Auswirkungen in der Rechnungslegung:
Beim Regiebetrieb wird die Verzinsung des Anlagekapitals in der kameralen Rechnungslegung
als Ausgabe der Einrichtung erfasst.
Beim Eigenbetrieb und der Eigengesellschaft stehen in der Gewinn- und Verlustrechnung
den Erträgen aus Gebühren keine Aufwendungen aus der Verzinsung
des Anlagekapitals gegenüber. Statt der Verzinsung des Anlagekapitals wird der
tatsächliche Zinsaufwand für das eingesetzte Fremdkapital ausgewiesen. Die in
der Gebührenkalkulation nach § 10 Absatz 2 KAG zu berücksichtigende Verzinsung
des Anlagekapitals und der Zinsaufwand für Fremdkapital können je nach Verschuldungsgrad
des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft abweichen.
292 Vergleiche Fußnote 269.
293 Erhaltene Investitionszuschüsse und Beiträge Dritter werden nach den kaufmännischen Grundsätzen in
einem Sonderposten für Investitionszuschüsse passiviert. Die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens
hat entsprechend der Nutzungsdauer der geförderten Investitionen und nicht nach der vereinbarten
Dauer der Zweckbindung zu erfolgen. Die Auflösungserträge sind periodengerecht in der Gewinn-
und Verlustrechnung auszuweisen und verbessern das Jahresergebnis. In der Gebührenkalkulation
bleiben diese Auflösungserträge unberücksichtigt und vermindern nicht den Gebührenbedarf.
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 159
Gebührenkalkulation
und Rechts-/Organisationsformen