Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Entsorgungspflicht
für Siedlungsabfälle
Geprüftes Risiko
6.5 Geprüftes Risiko
Das geprüfte Risiko der in die Prüfung einbezogenen Körperschaften umfasste für den
Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 Ausgaben von 171,7 Millionen € je Jahr. Sie umfassen
die von den Abfallzweckverbänden selbst zu verantwortenden Ausgaben.
6.6 Ergebnisverbesserungen
Jährliche Ergebnisverbesserungen von 1,6 Millionen € waren festzustellen durch eine
Anpassung der Fremdkosten für Abfallsammlung, -transport und -entsorgung auf
Marktniveau. Dies bedingt die Beendigung der bestehenden Vertragsbeziehungen
sowie die Neuausschreibung der Fremdleistungen.
6.7 Rückstände
Rückstände waren nicht festzustellen.
6.8 Überblick
Nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(HAKA) 22 sind die hessischen Städte und Gemeinden in ihrem Gemeindegebiet für die
Sammlung und den Transport der dort anfallenden Siedlungsabfälle zuständig. Die
Zuständigkeit für die weitere Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) der von den
Städten und Gemeinden gesammelten Siedlungsabfälle liegt bei den Landkreisen.
Siedlungsabfall ist der Oberbegriff für Abfälle, die nicht bei Produktionsprozessen anfallen.
Dazu gehören die von Privathaushalten verursachten Haushaltsabfälle sowie die
durch Betriebe erzeugten haushaltsähnlichen Abfälle. Für die Entsorgung dieser Abfälle
besteht – mit Ausnahme der Verpackungsabfälle – gegenüber den Städten und
Gemeinden ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung.
Siedlungsabfälle unterscheiden sich in verschiedene Abfallfraktionen, so Restabfall,
Sperrmüll, Bioabfall, Altpapier, Grünschnitt, Bauabfälle. Die Überörtliche Prüfung beschränkt
sich in den folgenden Ausführungen auf die kontinuierlich anfallenden Abfallfraktionen
Restabfall, Bioabfall und Altpapier.
Die fünfzehn geprüften Abfallzweckverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse von
Städten und Gemeinden und/oder Landkreisen gemäß dem Gesetz über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (KGG) 23 mit dem Ziel, die ihnen zugewiesenen Aufgaben der
Abfallwirtschaft durch Bündelung der Zuständigkeiten sachgerecht und wirtschaftlich
wahrzunehmen.
Die Verbände unterscheiden sich hinsichtlich der Mitglieder- und Aufgabenstruktur
sowie hinsichtlich der Größe des Entsorgungsgebiets:
Der Müllabfuhrzweckverband GROßKROTZENBURG-HAINBURG ist ein Zusammenschluss
der Gemeinden GROßKROTZENBURG und HAINBURG zum Zweck der Abfallsammlung.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft VOGELSBERGKREIS ist der einzige Verband, dem
alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Landkreis angeschlossen
sind; ihm sind alle Aufgaben der Abfallwirtschaft im Landkreis übertragen.
Der Zweckverband Abfallverwertung SÜDHESSEN ist ein Zusammenschluss der Stadt
DARMSTADT, des Zweckverbands Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis
DARMSTADT-DIEBURG und des Müllabfuhr-Zweckverbands ODENWALD mit dem
Zweck, das Müllheizkraftwerk Darmstadt zu betreiben.
22 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 20. Juli 2004,
GVBl. I 2004 Seite 252; Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Abfallgesetz und Sicherung
der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)
vom 27. September 1994, BGBl. I 1994 Seite 2705, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
22. Dezember 2008, BGBl. I Seite 2986
23 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969, GVBl. I 1969 Seite 307,
zuletzt geändert am 21. März 2005, GVBl. I 2005 Seite 218
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