Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertsiebenundzwanzigste Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Planungsverband
Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“
Die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen 200 in den Jahren 2006 und 2007 zeigt
Ansicht 74.
Nicht zahlungswirksame Aufwendungen der Jahre 2006 und 2007
2006 2007
Abschreibungen 2,1 Mio. € 1 2,0 Mio. € 2
Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen sowie zu sonstigen Rückstellungen
0,5 Mio. € 0,6 Mio. €
Summe 2,6 Mio. € 2,6 Mio. €
1) In den Abschreibungen 2006 werden auch die Abschreibungen für Regionalparkmaßnahmen aus den
(Alt-)Aufgaben des vormaligen Umlandverbands in Höhe von 1,8 Millionen € einbezogen, die außerhalb
der Ergebnisrechnung erfasst wurden.
2) Die Abschreibungen in der Ergebnisrechnung (2,5 Millionen €) betreffen mit 0,5 Millionen € die
Reduzierung der Verbandsumlage durch Verzicht ihrer vollständigen Erhebung für das Jahr 2007. Die
Abschreibungen für Regionalparkmaßnahmen beliefen sich im Jahr 2007 auf 1,7 Millionen €.
Quelle: Jahresabschlüsse
Ansicht 74: Nicht zahlungswirksame Aufwendungen der Jahre 2006 und 2007
Obwohl die Aufwendungen der Jahre 2006 und 2007 jeweils 14,0 Millionen € überstiegen
(siehe Ansicht 72), blieb die Verbandsumlage bei 10,9 Millionen €. Überdies
verzichtete der Planungsverband in diesen Jahren jeweils auf bereits festgesetzte
Verbandsumlagen von 0,5 Millionen €.
Zu berücksichtigen ist, dass die Kommunalaufsicht 201 dem Planungsverband zubilligte,
nicht zahlungswirksame Aufwendungen, die sich aus der Abwicklung von
(Alt-)Aufgaben des vormaligen Umlandverbands 202 ergeben, bei der Berechnung der
Verbandsumlage unberücksichtigt zu lassen. Im Übrigen bleibt es für den Planungsverband
bei der gesetzlichen Verpflichtung, sämtliche und damit auch die nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen über die Verbandsumlage bei den Verbandsmitgliedern
einzufordern (vergleiche Abschnitt 9.16).
Davon sah der Planungsverband ab, weil er dieser Mittel zur Sicherung seiner Liquidität
nicht bedurfte. Zudem hätte er seine Mitglieder durch die Einbeziehung sämtlicher
Aufwendungen in die Verbandsumlage über das zur Liquiditätssicherung unumgängliche
Maß hinaus in Anspruch genommen. Allerdings ist fraglich, ob diese Vorgehensweise
mit den gesetzlichen Vorgaben zur Bemessung der Verbandsumlage übereinstimmt.
9.16 Bemessung der Verbandsumlage
Der Planungsverband erhebt zur Deckung seines Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern
eine Verbandsumlage. Diese ist in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr neu
festzusetzen (§ 11 PlanvG). Für die Umlagegrundlagen gilt § 40 des Finanzausgleichsgesetzes
203 .
Der Planungsverband ist zum Haushaltsausgleich verpflichtet (§ 10 Absatz 1 Planungsverbandsgesetz
in Verbindung mit § 92 Absatz 4 Satz 1 HGO 204 ). Diese Verpflichtung
erfüllt er im Wesentlichen durch Erhebung der Verbandsumlage. Die De-
200 Demgegenüber beliefen sich die nicht zahlungswirksamen Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens
in den Jahren 2006 und 2007 auf jeweils rund 0,5 Millionen €.
201 Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 15. August 2006, Az.: IV 23 - 15 i
01.01
202 Darunter fallen die Abschreibungen für Regionalparkmaßnahmen in Höhe von 1,8 Millionen € (2006)
und 1,7 Millionen € (2007).
203 Vergleiche im Einzelnen § 11 PlanvG
204 § 92 Absatz 4 HGO - Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Der Haushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein.
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 111
Nicht
zahlungswirksame
Aufwendungen von
5,2 Mio. €
Ausnahmeregelung
für Abwicklung von
(Alt-)Aufgaben
Liquiditätssicherung
Deckung des
Finanzbedarfs