Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertvierundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Kleine Städte“
erst nach vorheriger Prüfung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die Ermittlung
von tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht herleiten. Die
Überörtliche Prüfung gibt weiter zu bedenken, dass die Bewertung zum anteiligen
Eigenkapital dann zu Überbewertung führt, wenn Gewinne in der Vergangenheit
thesauriert wurden.
Ob durch Abgänge und Zugänge von Vermögensgegenständen im Zeitablauf die
Ungenauigkeiten, die aus der Ermittlung des Zeitwerts mit Rückindizierung auf
das (vermutliche) Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Vermögensgegenstandes
entstehen, verschwinden, kann derzeit nicht beurteilt werden. Zu bedenken
ist, dass die Vermögensgegenstände, so Grundstücke, Gebäude oder das
Straßen-Infrastrukturvermögen, grundsätzlich auf Dauer der Gemeinde für die Erfüllung
ihrer Aufgaben zu dienen bestimmt sind.
Für die Bildung von Rückstellungen geht die Vorschrift des § 114m Absatz 4 HGO
mit seiner Aussage weiter als die Vorschrift des § 39 GemHVO-Doppik. Insbesondere
sind unter den Kontext der HGO – genau wie unter der Regelung des HGB
und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung – sämtliche Rückstellungen
für ungewisse Verbindlichkeiten zu subsumieren. So die Rückstellungen für Urlaubsansprüche
und für geleistete Überstunden, für die nach § 39 Absatz 1
GemHVO-Doppik ein Wahlrecht besteht. Insofern wird die Widersprüchlichkeit
deutlich.
7.24 Ausblick
Ein Ziel bei der Einführung der Doppik war es, die wirtschaftliche Lage der Kommunen
transparenter aufzuzeigen. Die ersten Erfahrungen mit der Doppikumstellung zeigen,
dass Optimierungs- bzw. Handlungsbedarf besteht. Der Gesetzgeber ist gefordert,
durch eindeutigere Normen die Aussagekraft und die Vergleichbarkeit der
Jahresabschlüsse zu erhöhen. Den Gemeinden bietet sich nach § 108 Absatz 5 HGO
(in Verbindung mit § 114o HGO) die Möglichkeit, Berichtigungen zu Vermögensbewertungen
und Ergänzungen bei Vermögensgegenständen und Schulden noch in der
vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Bilanz vorzunehmen.
Aussagekraft und Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen sind eingeschränkt, wenn
das Anschaffungswert-Prinzip und die Bewertung zu Wiederbeschaffungswerten in
einem Jahresabschluss vermischt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Anwendung
beider Bewertungsmethoden vom Bilanzleser nicht erkennbar ist.
Die allgemeinen Deckungsmittel sind seit dem Jahr 2003 kontinuierlich gestiegen. Die
Stabilität der Haushalte der Gemeinden konnte gleichzeitig verbessert werden. Die
hohen allgemeinen Deckungsmittel der letzten Jahre verursachen aufgrund des kommunalen
Finanzausgleichs höhere Kreis- und Schulumlagen in den Folgejahren. Die
Einnahmen der Gemeinden, insbesondere aus der Gewerbesteuer, werden aufgrund
der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückgehen. Dies führt zu einer Verringerung
der verfügbaren allgemeinen Deckungsmittel. Bereits in der Haushaltslage
der Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 wird sich die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
deutlich niederschlagen.
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 79