Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhunderteinundreißigste Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Verkehrsgesellschaften“
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 322 regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige
Beförderung von Personen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 1 Absatz 1 PBefG).
Nach § 2 PBefG ist genehmigungspflichtig, wer im Linienverkehr oder Kraftfahrzeugen
im Gelegenheitsverkehr Personen befördert. Das zuständige Regierungspräsidium
erteilt die Genehmigung für die Einrichtung, den Betrieb und die Linienführung
(§ 9 Absatz 1 Nr. 3 PBefG).
Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet zwischen
eigenwirtschaftlichen 323 (§ 13 PBefG 324 ) und
gemeinwirtschaftlichen (§ 13a PBefG)
Verkehrsarten. Nach § 8 Absatz 4 PBefG sind eigenwirtschaftliche Verkehre vorzuziehen.
Werden keine eigenwirtschaftlichen Anträge gestellt oder sind diese nicht genehmigungsfähig,
hat die Aufgabenträgerorganisation für eine gemeinwirtschaftliche Erbringung
der Verkehrsleistungen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 325 vorgesehenen
Verfahren zu sorgen. In diesem Fall ist die Verkehrsleistung von ihr in einem
Vergabeverfahren auszuschreiben oder einem Verkehrsunternehmen aufzuerlegen. Es
soll die Lösung angestrebt werden, die die geringsten Kosten 326 für die Allgemeinheit
mit sich bringt (§ 13a PBefG). Nach Ausschreibung und Vergabe ist der Verkehr von
der Genehmigungsbehörde zuzulassen.
Die im Nahverkehrsplan festzulegende Art der Linienbündel ist eine strategische Entscheidung
der kommunalpolitischen Ebene. Alle Landkreise definierten inzwischen ihre
Linien in lokale oder gemischte Linienbündel in den Nahverkehrsplänen.
Bei lokalen Linien lagen die Zuständigkeiten für die Vergabe bei den Nahverkehrsorganisationen.
Für gemischte Linienbündel (lokale Linien und Linien des RMV) lag die Federführung
beim RMV.
Der RMV schrieb seine regionalen Buslinien selbst aus.
Die Vergabe von Linienbündeln setzt zunächst die Harmonisierung auslaufender Konzessionen
voraus. Die Harmonisierung war nur bei den Landkreisen Fulda und Groß-
Gerau vollständig erfüllt. Gleichwohl stieg die Zahl eigenwirtschaftlicher Konzessionen
für Linienbündel von 11 im Jahr 2005 auf 14 im Jahr 2008, wobei in allen Landkreisen
außer dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Anträge auf eigenwirtschaftliche Konzessio-
322 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990, BGBl. I
Seite 1690, zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 21 des Gesetzes vom 29. Juli 2009, BGBl. I Seite
2258
323 Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse,
Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie
sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinn.
Bei dieser Verkehrsart ergreift ein Verkehrsunternehmen die Initiative für die Zulassung und beantragt
direkt bei der Genehmigungsbehörde eine Linienkonzession. Der Aufgabenträger hat dabei nur einen
sehr begrenzten Einfluss – vorwiegend über den Nahverkehrsplan.
324 Die Genehmigung darf gemäß § 13 Absatz 1 PBefG nur erteilt werden, wenn
1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für
die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3. der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich
geeignet ist und
4. der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer
ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.
325 Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten
bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. EG Nr. L 156 Seite 1
326 Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 15. Dezember
1995, BGBl. I Seite 1705
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 185
Voraussetzung der
Genehmigung
Gemeinwirtschaftliche
Verkehre
Vergabe der
Linienbündel
Eigenwirtschaftliche
Konzessionen