Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertfünfundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Mittlere Städte“
Jährliche Ergebnisverbesserungen „Haushaltsstruktur 2008: Mittlere Städte“
Maßnahmen
Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern 1
Ergebnisverbesserung
- Grundsteuer 3,7 Mio. €
- Gewerbesteuer 13,0 Mio. €
Zwischensumme 16,7 Mio. €
Erhebung kostendeckender Gebühren
- Wasserversorgung 2,2 Mio. €
- Abwasserentsorgung 12,2 Mio. €
- Friedhofswesen 1,7 Mio. €
Zwischensumme 16,1 Mio. €
Reduzierung des Personaleinsatzes in der allgemeinen Verwaltung 2 4,1 Mio. €
Summe 36,9 Mio. €
1) Orientierung am oberen Quintil der Vergleichsstädte.
2) Orientierung am Median der Vergleichsstädte
Quelle: Eigene Erhebungen
Ansicht 56: Jährliche Ergebnisverbesserungen „Haushaltsstruktur 2008: Mittlere Städte“
8.7 Rückstände
Rückstände waren nicht festzustellen.
8.8 Überblick
Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze
125 wurden die Vorschriften des Haushalts- und Rechnungswesens im Sechsten Teil
der Hessischen Gemeindeordnung ergänzt. Die Städte und Gemeinden können danach
ihre Haushaltswirtschaft auf die doppelte Buchführung umstellen (§ 92 Absatz 3
HGO 126 ). Die Anwendung der doppelten Buchführung (Doppik) oder der Verwaltungsbuchführung
(erweiterte Kameralistik) ist ab dem 1. Januar 2009 verpflichtend (§ 108
Absatz 3 HGO 127 ). Nähere Bestimmungen finden sich in den entsprechenden Verordnungen
(GemHVO-Doppik 128 und GemHVO-Vwbuchfg 129 ).
125 Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005,
GVBl. I Seite 54 ff.
126 § 92 Absatz 3 HGO - Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung zu führen. In der
Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten
Buchführung geführt wird. Auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung
sind die Bestimmungen des Zweiten Titels dieses Abschnitts, auf die Haushaltswirtschaft nach
den Grundsätzen der doppelten Buchführung sind die Bestimmungen des Dritten Titels dieses Abschnitts
anzuwenden.
127 § 108 Absatz 3 HGO - Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Die Gemeinde hat zum 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, in der die Vermögensgegenstände
und Schulden mit ihren Werten unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur vollständig
aufzunehmen sind. Die Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
vermindert um Abschreibungen, die Verbindlichkeiten zu ihrem Rückzahlungsbetrag und die
Rückstellungen in Höhe des Betrages anzusetzen, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig ist.
Dies gilt auch für die Schlussbilanz, die erstmals zum 31. Dezember 2009 und danach zum 31. Dezember
eines jeden Haushaltsjahres aufzustellen ist.
128 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde mit doppelter
Buchführung (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO Doppik) vom 2. April 2006, GVBl. I Seite 235.
Die GemHVO-Doppik regelt insbesondere die doppelte Buchführung, den doppischen Haushalt, die
Produktorientierung, die Budgetierung, die Erstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung,
Anhang), die Kosten- und Leistungsrechnung und den konsolidierten Jahresabschluss.
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