Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertvierundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Kleine Städte“
Jährliche Ergebnisverbesserungen „Haushaltsstruktur 2008: Kleine Städte“
Maßnahmen
Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern 1
Ergebnisverbesserung
- Grundsteuer 3,4 Mio. €
- Gewerbesteuer 8,3 Mio. €
Zwischensumme 11,7 Mio. €
Erhebung kostendeckender Gebühren
- Wasserversorgung 0,6 Mio. €
- Abwasserentsorgung 0,6 Mio. €
- Friedhofswesen 1,9 Mio. €
Zwischensumme 3,1 Mio. €
Reduzierung des Personaleinsatzes in der allgemeinen Verwaltung 2 6,1 Mio. €
Summe 20,9 Mio. €
1) Orientierung an Hebesätzen der Referenzgemeinde.
2) Orientierung am Median der Vergleichsgemeinden.
Quelle: Eigene Erhebungen
Ansicht 37: Jährliche Ergebnisverbesserungen „Haushaltsstruktur 2008: Kleine Städte“
7.7 Rückstände
Rückstände waren nicht festzustellen.
7.8 Überblick
Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze
59 wurden die Vorschriften des Haushalts- und Rechnungswesens im Sechsten Teil
der Hessischen Gemeindeordnung ergänzt. Die Gemeinden haben danach ab dem
1. Januar 2009 entweder die doppelte Buchführung (Doppik) oder die Verwaltungsbuchführung
(erweiterte Kameralistik) anzuwenden (§ 92 Absatz 3 und § 108 Absatz 3
HGO 60 ). Nähere Bestimmungen finden sich in den entsprechenden Verordnungen
(GemHVO-Doppik 61 und GemHVO-Vwbuchfg 62 ).
59 Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005,
GVBl. I Seite 54 ff.
60 § 92 Absatz 3 HGO - Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung zu führen. In der
Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten
Buchführung geführt wird. Auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung
sind die Bestimmungen des Zweiten Titels dieses Abschnitts, auf die Haushaltswirtschaft nach
den Grundsätzen der doppelten Buchführung sind die Bestimmungen des Dritten Titels dieses Abschnitts
anzuwenden.
§ 108 Absatz 3 HGO - Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Die Gemeinde hat zum 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, in der die Vermögensgegenstände
und Schulden mit ihren Werten unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur vollständig
aufzunehmen sind. Die Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
vermindert um Abschreibungen, die Verbindlichkeiten zu ihrem Rückzahlungsbetrag und die
Rückstellungen in Höhe des Betrages anzusetzen, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig ist.
Dies gilt auch für die Schlussbilanz, die erstmals zum 31. Dezember 2009 und danach zum 31. Dezember
eines jeden Haushaltsjahres aufzustellen ist.
61 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde mit doppelter
Buchführung (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO Doppik) vom 2. April 2006, GVBl. I Seite 235.
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