Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Beauftragungen Dritter
6.18 Beauftragungen Dritter
Ansicht 35: Sammelfahrzeug. Aufnahme vom 28. August 2008.
Alle Abfallzweckverbände bedienten sich – in je unterschiedlichem Umfang – externer,
zertifizierter 49 Entsorgungsfachbetriebe. Zudem schlossen Abfallzweckverbände Verträge
zur Betriebsführung und Abfallsammlung.
Grundsätzlich gilt: Wettbewerb dient der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung. Bei Auftragsvergaben
sind die Abfallzweckverbände an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben
gebunden.
Die Prüfung zeigte:
Fünf Abfallzweckverbände 50 erfüllten diese Anforderungen.
Fünf Abfallzweckverbände 51 hatten operative Aufgaben ohne Ausschreibung auf
Gesellschaften, an denen sie – oder ihre Mitglieder – beteiligt waren, übertragen.
An den Tochtergesellschaften hielten diese Verbände nicht alle Anteile. Die Voraussetzungen
für ein von der Ausschreibungspflicht befreites In-House-Geschäft
lagen somit nicht vor 52 .
Vier Abfallzweckverbände 53 schlossen nach öffentlichen Ausschreibungen zunächst
vergaberechtskonforme Verträge. In der Folgezeit nahmen sie allerdings einvernehmlich
mit ihren Vertragspartnern wesentliche Vertragsänderungen vor. Da den
Änderungsvereinbarungen keine erneuten öffentlichen Ausschreibungen vorangegangen
waren, verstießen diese Abfallzweckverbände seit dem Zeitpunkt der nicht
49 nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) – Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe
(EfbV) vom 10. September 1996, BGBl. I Seite 1421 zuletzt geändert am 24. Juni 2002, BGBl. I Seite
2247
50 ZAW Landkreis DARMSTADT-DIEBURG, ZVA SCHWALM-EDER-KREIS, DZV SCHWALM-EDER-KREIS und MARBURG-
BIEDENKOPF, AZV Landkreis HERSFELD-ROTENBURG sowie MZV ROTENBURG
51 ZAKB Kreis BERGSTRAßE, Riedwerke Kreis GROß-GERAU, MZVO ODENWALD, ZAS SÜDHESSEN, ZAV VOGELS-
BERGKREIS
52 Vergleiche EuGH-Urteil vom 18. November 1999, Rs. C-107 / 98 (Teckel), EuGH-Urteil vom 10. April
2003, Rs. C-20/01 (Braunschweig/Bockhorn), EuGH-Urteil vom 11. Januar 2005, Rs. C-26 / 03 (Halle).
53 MZV BIEDENKOPF, ZVA Landkreis FULDA, MZV GROßKROTZENBURG-HAINBURG, AVR RHEINGAU
52 Neunzehnter Zusammenfassender Bericht