Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Ministerium
Überörtliche
Prüfung
Äußerung des Ministeriums des Inneren und für Sport
7.23 Äußerung des Ministeriums des Inneren und für Sport
Das Ministerium hat die Auffassung vertreten, dass die Regelung in Bezug auf Ansatz
und Bewertung von Bilanzposten nicht widersprüchlich seien:
Die Vermögensgegenstände seien nach § 41 GemHVO-Doppik mit den Anschaffungs-
oder Herstellungskosten anzusetzen. Dies gelte auch für die Eröffnungsbilanz
nach § 59 Absatz 1 GemHVO-Doppik. Von diesem Grundsatz könne in der
Eröffnungsbilanz nach § 59 Absatz 2 GemHVO-Doppik 123 abgewichen werden,
wenn die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden könnten. Die entstehenden
Ungenauigkeiten bei einer Ermittlung des Zeitwerts mit Rückindizierung auf das
(vermutliche) Jahr der Anschaffung oder Herstellung hält das Ministerium für vertretbar.
Diese Ungenauigkeiten würden im Zeitverlauf durch die Abgänge und Zugänge
von Vermögensgegenständen, die mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten
zu bewerten sind, ausgeglichen würden.
Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für die Regelung in § 59 Absatz 4
GemHVO-Doppik, nach der als Wert von Beteiligungen das anteilige Eigenkapital
anzusetzen sei.
Die grundsätzliche Vorschrift in § 114m Absatz 4 HGO 124 , dass für ungewisse Verbindlichkeiten
und Aufwendungen Rückstellungen zu bilden sind, konkretisiere
sich durch § 39 Absatz 1 GemHVO-Doppik. Danach werde für wesentliche Fälle
bestimmt, Rückstellungen zu bilden. In weiteren Fällen, die nicht als so wesentlich
anzusehen seien, sei der Gemeinde die Rückstellungsbildung freigestellt.
Der Überörtlichen Prüfung beurteilt es als unstreitig, dass Vermögensgegenstände
nach § 41 GemHVO-Doppik mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen
sind. Aus dieser Vorschrift leitet sich das Anschaffungswert-Prinzip ab, das grundsätzlich
dem Ansatz und der Bewertung von Bilanzposten in der kommunalen
doppischen Rechnungslegung zugrunde liegt. Abweichend vom Anschaffungswert-
Prinzip können bei der erstmaligen Bewertung von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens nach § 59 Absatz 2 GemHVO-Doppik Erfahrungswerte angesetzt
werden, wenn die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht
oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können. Die Überörtliche
Prüfung bleibt bei der Auffassung, dass die haushaltsrechtlichen Vorschriften widersprüchliche
Regelungen in Bezug auf Ansatz und Bewertung von einzelnen Bilanzposten
enthalten:
Für die Bewertung des Straßen-Infrastrukturvermögens können nach Nr. 8.6 (letzter
Absatz) der Verwaltungsvorschriften zu § 59 GemHVO-Doppik andere Bewertungsverfahren,
so das Ingenieurverfahren, angewandt werden. Die Kritik der
Überörtlichen Prüfung bezieht sich darauf, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift
von dem Anschaffungswert-Prinzip abweichend bewertet werden kann, ohne zuvor
zu prüfen, ob die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht
oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelbar sind.
Nach § 59 Absatz 4 HGO sind Beteiligungen mit dem anteiligen Eigenkapital zu
bewerten. Dies korrespondiert nicht dem Anschaffungswert-Prinzip. Aus dem
Wortlaut der Vorschrift lässt sich eine Bewertung mit dem anteiligen Eigenkapital
123 § 59 Absatz 2 GemHVO-Doppik - Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
Beim Ansatz von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens, die vor dem Stichtag für die
Aufstellung der Eröffnungsbilanz angeschafft oder hergestellt worden sind, darf von Absatz 1 abgewichen
werden, wenn die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand ermittelt werden können. In diesem Fall sind die den Preisverhältnissen zum
Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt entsprechenden Erfahrungswerte anzusetzen, vermindert um
Abschreibungen nach § 43 GemHVO-Doppik seit diesem Zeitpunkt.
124 § 114m Absatz 4 HGO - Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen
Für ungewisse Verbindlichkeiten und Aufwendungen sind Rückstellungen in angemessener Höhe zu
bilden.
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