Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Überörtliche
Prüfung
Äußerung des Ministeriums des Inneren und für Sport
ausreichend Zeit bleibe, über die Verlängerung der Geltungsdauer des Planungsverbandsgesetzes
zu entscheiden.
Es hat des Weiteren ausgeführt, dass der Planungsverband rechtlich nicht verpflichtet
sei, die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen bei der Bemessung der Verbandsumlage
zu berücksichtigen. Zur Begründung verweist das Ministerium darauf, dass der
Planungsverband die Verbandsumlage nach dem Wortlaut des § 11 Planungsverbandsgesetzes
zur Deckung seines Finanzbedarfs erhebe. Dies sei anders als beim
Landeswohlfahrtsverband, wonach die Umlage den Haushalt auszugleichen habe.
Die Überörtliche Prüfung setzte sich mit den Folgen der Befristung des Planungsverbandsgesetzes
auseinander, weil der Planungsverband keine Notwendigkeit sah, Vorkehrungen
für seine Auflösung und Abwicklung zu treffen. Hinzu trat, dass für den
Planungsverband keine Initiativen des Landes für die Evaluierung des Planungsverbandsgesetzes
erkennbar waren.
Die Szenarienbildung der Überörtlichen Prüfung über die Auflösung oder den Fortbestand
des Planungsverbandes stellt heraus, dass eine einheitliche Flächennutzungs-
und Landschaftsplanung verwirklicht werden könnte, wenn der Planungsverband über
den Zeitpunkt des 31. Dezember 2011 hinaus erhalten bliebe oder durch einen
Rechtsnachfolger ersetzt würde. Gleichwohl wäre eine Auflösung des Planungsverbands
durch Außer-Kraft-Treten des Planungsverbandsgesetzes möglich; erinnert sei
an die Auflösung des Umlandverbands. Die Planungsaufgaben fielen dann auf die
Mitgliedsgemeinden zurück. Solange keine Entscheidung über den Fortbestand getroffen
ist, wird mit fortschreitendem Zeitablauf die Auflösung des Planungsverbands
immer wahrscheinlicher. Insoweit muss der Planungsverband in einem geordneten
Verfahren entscheiden, ob seine Auflösung wahrscheinlich ist. Es geht hingegen nicht
an, dass der Planungsverband sich einem solchen Entscheidungsprozess verschließt.
Die Überörtliche Prüfung hebt hervor, dass der Begriff des Finanzbedarfs in § 11 Planungsverbandsgesetz
unbestimmt ist. Ob der Gesetzgeber den kurzfristigen Finanzbedarf
für die Aufrechterhaltung der Liquidität oder den langfristigen Finanzbedarf für
die langfristige Vorsorge durch die Berücksichtigung der nicht zahlungswirksamen
Aufwendungen meinte, lässt das Planungsverbandsgesetz offen. Jedoch ist diese Vorschrift
nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr regelt § 10 Absatz 1 Planungsverbandsgesetz,
dass für die Wirtschaftsführung des Planungsverbands die Bestimmungen des
Sechsten Teils der Gemeindeordnung mit Ausnahme des § 93 Absatzes 2 Nr. 2, der §§
119 und 129 und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen (§ 154 Abs. 2
bis 4 HGO) entsprechend anzuwenden sind. Danach gelten für den Planungsverband
auch die Bestimmungen der §§ 92 Absatz 4 Satz 1 HGO 218 und 114b Absatz 4 HGO 219 .
Damit kann die Deckung des Finanzbedarfs in § 11 Planungsverbandsgesetz keine
andere Bedeutung haben als die Herbeiführung des Haushaltsausgleichs wie es für
den Landeswohlfahrtsverband in § 20 Absatz 2 Mittelstufengesetz bestimmt ist. Wäre
der Planungsverband nicht zum Haushaltsausgleich verpflichtet, wäre der Erlass des
Ministeriums vom 15. August 2006 220 sinnentleert, womit dem Planungsverband zugebillt
wurde, bei der Umlageberechnung diejenigen nicht zahlungswirksamen Abschreibungen
und Auflösungsbeträge unberücksichtigt zu lassen, die sich aus der Abwicklung
von (Alt-)Aufgaben des vormaligen Umlandverbands ergeben. Die Überörtliche
Prüfung regt an, dass der Gesetzgeber den Begriff des Finanzbedarfs präzisiert. Dies
kann dann geschehen, wenn über den Fortbestand des Planungsverbands über den
31. Dezember 2011 hinaus entschieden wird.
218 § 92 Absatz 4 Satz 1 HGO – Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.
219 114b Absatz 4 HGO - Haushaltsplan, Haushaltsausgleich
Der Ergebnishaushalt gilt als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ebenso
hoch ist wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen.
220 Vergleiche Fußnote 201
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