Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertneunzehnte Vergleichende Prüfung „Abfallzweckverbände“
ausgeschriebenen Vertragsänderungen gegen das Wettbewerbs- und Vergaberecht
54 .
Ein Abfallzweckverband 55 hatte vor seiner Gründung ohne öffentliche Ausschreibung
geschlossene Verträge übernommen und damit den vergaberechtswidrigen
Zustand fortgesetzt.
Sofern Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt wurden, sind die Abfallzweckverbände
gehalten, diesen Zustand spätestens nach Ablauf der Vertragslaufzeiten durch
eine Neuausschreibung zu beenden. Jene Abfallzweckverbände, die Aufgaben auf
Tochtergesellschaften übertrugen, an denen sie nicht alle Anteile halten, können alternativ
erwägen, die fehlenden Anteile zu erwerben 56 .
6.19 Ausblick
Die Abfallzweckverbände haben die Anforderungen aus der Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung
erfüllt, ohne dass es in der Umstellungsphase von der Abfalldeponierung
zur thermischen und mechanisch-biologischen Vorbehandlung zu Entsorgungsengpässen
für die angeschlossenen Einwohner kam.
Die ordnungsgemäße Entsorgung wurde durch vertragliche Beziehungen zu den Betreibern
der Vorbehandlungsanlagen sowie durch die Einrichtung von Zwischenlagern
sichergestellt. Die Entsorgungssicherheit ist mittel- bis langfristig gewährleistet.
Mit dem Inkrafttreten des Deponierungsverbots für unbehandelte Abfälle sank der
Bedarf an Deponieraum, was zu Stilllegungen von Deponieflächen führte. Die ordnungsgemäße
Deponienachsorge ist durch ein lückenloses Überwachungsregelwerk
und -system gesichert.
Bei den Kosten der Abfallentsorgung besteht ein Potenzial zur Ergebnisverbesserung
durch verstärkte Trennung von Rest- und Bioabfall.
54 Vergleiche EuGH-Urteil vom 13. Juni 2008, Rs. C 454/06 (APA)
55 ZVA WERRA-MEIßNER-KREIS
56 Diesen Weg ging inzwischen der ZAKB Kreis BERGSTRAßE.
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 53