Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertsiebenundzwanzigste Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Planungsverband
Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“
9.9 Befristung von Gesetzen
Seit den neunziger Jahren beschäftigen sich Rechts- und Politikwissenschaften mit der
Frage, wie mit der Fülle gesetzlicher Regelungen umzugehen ist 171 . In der Praxis zeigte
und zeigt sich, dass immer wieder neue gesetzliche Aufgaben, die ihrerseits weitere
Verordnungen und Ausführungsvorschriften nach sich ziehen, entwickelt werden, ohne
für einen gleichzeitigen Abbau gegenstandslos gewordener Gesetze zu sorgen. Eine
der Lösungen gegen die Fülle gesetzlicher Regelungen anzugehen, ist – dem angelsächsischem
Beispiel folgend - die Befristung von Gesetzen, die so genannte Sunset
Legislation 172 .
Diese bezog sich zunächst auf die Gewährung von Subventionen. Heute bezieht sie
sich auch auf den Bestand von Behörden. Ziel der Sunset Legislation ist insbesondere
der Bürokratieabbau. Um zu vermeiden, dass das Gesetz zu dem genannten Stichtag
außer Kraft tritt, muss der Gesetzgeber unmittelbar initiativ werden. Mittelbar wird
von der betroffenen Behörde verlangt, ihre Unentbehrlichkeit substantiiert zu begründen.
Im Gegensatz dazu steht das traditionelle Verfahren, das bei der Auflösung einer
Behörde ein Auflösungsgesetz verlangt.
Die Beweislast für das Fortbestehen ist damit umgekehrt: Nicht die Abschaffung von
Gesetzen bedarf der Rechtfertigung und gesetzgeberischen Zustimmung, sondern
deren Fortbestand.
Hessen folgt der Sunset Legislation seit Beginn der 15. Legislaturperiode. Landesregierung
und Landtag legten sich damit die Selbstverpflichtung auf, entweder rechtzeitig
über die Weitergeltung befristeter Gesetze zu befinden oder deren Auslaufen und
damit beispielsweise die Auflösung einer Behörde hinzunehmen 173 .
Mittlerweile sind in Hessen 174 mehr als 160 Gesetze bis spätestens 31. Dezember 2012
befristet. Darunter sind auch Grundnormen der hessischen Kommunalverfassung, so
die Hessische Gemeindeordnung 175 und die Hessische Landkreisordnung 176 .
9.10 Gesetzliche Befristung des Gesetzes über den Planungsverband Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main
Der Planungsverband wurde durch das Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main (Planungsverbandsgesetz - PlanvG) errichtet. Das Planungsverbandsgesetz
wurde als Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen
Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19. Dezember 2000
(GVBl. I Seite 542 ff.) verkündet und trat am 1. April 2001 in Kraft. Der Planungsverband
ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und Planungsverband im Sinne des
§ 205 BauGB 177 (§ 1 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Planungsverbandsgesetz). Nach seiner
171 Vergleiche etwa Benda, Gesetze mit Verfallsdatum, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1996, Seite
2282 ff.
172 Vergleiche Zimmermann, Reform der Staatstätigkeit durch generelle Befristung von Gesetzen, DÖV
2003, Seite 940 ff.
173 Vergleiche Landtagsdrucksache 15/1491, Seiten 20, 32; diese enthält die amtliche Begründung der
Landesregierung zum später in Kraft getretenen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen
Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main als dessen Artikel 2 das Planungsverbandsgesetz
verkündet wurde.
174 Landtagsinformationssystem: http://starweb.hessen.de/cache/hessen/befristunggesetzeausserkraft.pdf,
(Stand Oktober 2008)
175 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005, GVBl. I Seite 142 ff.; zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz,
die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz und zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
vom 15. November 2007, GVBl. I Seite 757
176 Hessische Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 1. April 2005, GVBl. I Seite 183 ff.; zuletzt
geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts vom 21. Juli 2006, GVBl. I
Seite 394 ff.
177 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004, BGBl. I Seite
2414 ff.; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006, BGBl. I Seite 3316 ff.
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 105
Sunset Legislation
Sunset Legislation
auch für den Bestand
von Behörden
Umkehr der
Beweislast
Sunset Legislation in
Hessen