Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertsiebenundzwanzigste Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Planungsverband
Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“
Auch der Landeswohlfahrtsverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Verbandsumlage,
die seinen Haushalt auszugleichen hat (vgl. § 20 Absatz 2 Satz 1 Mittelstufengesetz
207 ). Jedoch gelten für den Landeswohlfahrtsverband - anders als für den Planungsverband
- ergänzende Bestimmungen: Soweit die Haushaltswirtschaft des Landeswohlfahrtsverbands
nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt
wird, kann bei der Erhebung der Verbandsumlage ein Teilbetrag unberücksichtigt
bleiben, der den nicht durch Erträge gedeckten Abschreibungen, Zuführungen zu
Rückstellungen und Zuführungen zu Sonderposten entspricht (vgl. § 20 Absatz 2 Satz
2 Mittelstufengesetz 208 ). Die Abschreibungen, Zuführungen zu Rückstellungen und
Zuführungen zu Sonderposten sind aber nicht zahlungswirksame Aufwendungen, die
der Planungsverband nach den für ihn geltenden Bestimmungen in die Berechnung
seiner Verbandsumlage einzubeziehen hat.
Für den Landeswohlfahrtsverband ist weiter bestimmt, dass dieser Teil des Fehlbetrags
auf neue Rechnung vorgetragen werden kann. Ein nach Ablauf von fünf Jahren
noch nicht gedeckter Teil des Fehlbetrags ist mit dem Eigenkapital zu verrechnen (vgl.
§ 20 Absatz 4 Mittelstufengesetz 209 ).
Im Jahr 2005 wurde das Mittelstufengesetz neu gefasst. In der Begründung zum Gesetzesentwurf
210 (zu § 20 Absätze 2 und 4 Mittelstufengesetz) führte die Landesregierung
an, dass die Ausgleichsregelungen für den Haushaltsplan und die Deckung eines
Rechnungsfehlbetrags bei den Trägern des Landeswohlfahrtsverbands zu einer „unbilligen
Härte“ führe, wenn der Landeswohlfahrtsverband das doppische Haushalts- und
Rechnungswesen anwende. In diesem Fall wären die Abschreibungen, die Zuführungen
zu Rückstellungen (insbesondere Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen)
sowie die Zuführungen zu Sonderposten im Rechnungsfehlbetrag enthalten. „Alle
Gemeinden hätten diesen gegenüber dem kameralen Haushaltsrecht erhöhten Aufwand
sofort zu finanzieren, wenn der Haushaltsplan durch eine entsprechend hohe
Verbandsumlage ausgeglichen wird und wenn die Vorschrift über den zwangsweisen
Ausgleich eines Fehlbetrags zur Anwendung kommt. (…) Dies ist gegenwärtig nicht
vertretbar, weil viele Gemeinden noch eigene Defizite, zum Teil in sehr erheblicher
Höhe, abzudecken haben. Die Wirkung des zwangsweisen Haushaltsausgleichs und
des Ausgleichs eines Fehlbetrags wird entscheidend gemildert, wenn dabei der systembedingte
Teil des Fehlbetrags ausgenommen wird, soweit die Abschreibungen,
Rückstellungen und Zuführungen zu Sonderposten nicht durch entsprechende Erträge
(Leistungsentgelte oder allgemeine Deckungsmittel) tatsächlich finanziert worden
sind.“
207 Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen (Mittelstufengesetz)
vom 7. Mai 1953, GVBl. Seite 93 ff.; zuletzt geändert durch Artikel 26 b des Gesetzes zur Kommunalisierung
des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung vom 21.
März 2005, GVBl. I Seite 229 ff.
§ 20 Absatz 2 Satz 1 Mittelstufengesetz:
Soweit die Einnahmen oder Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen, erhebt der Landeswohlfahrtsverband
Hessen von seinen Mitgliedern eine Umlage (Verbandsumlage), die seinen Haushalt auszugleichen
hat.
208 § 20 Absatz 2 Satz 2 Mittelstufengesetz:
Wenn die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird, kann
dabei ein Teilbetrag unberücksichtigt bleiben, der den nicht durch Erträge gedeckten Abschreibungen,
Rückstellungen und Zuführungen zu Sonderposten entspricht.
209 § 20 Absatz 4 Mittelstufengesetz:
1 Wird die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt, ist ein Fehlbetrag
in der Ergebnisrechnung mit Ausnahme des Teilbetrags, der den nicht durch Erträge gedeckten Abschreibungen,
Rückstellungen und Zuführungen zu Sonderposten entspricht, spätestens im zweiten dem
Haushaltsjahr folgenden Jahr auszugleichen. 2 Für den ausgleichspflichtigen Fehlbetrag gilt Absatz 3 Satz
2 entsprechend. 3 Der von dieser Ausgleichsregelung ausgenommene Teil des Fehlbetrags kann auf
neue Rechnung vorgetragen werden; ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht ausgeglichener Teilfehlbetrag
ist mit dem Eigenkapital zu verrechnen.
210 Landtagsdrucksache 16/2463, Seite 64
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 113
Landeswohlfahrtsverband
Neufassung § 20
Mittelstufengesetz