Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertdreißigste Vergleichende Prüfung „Gebühren und Beiträge: Erfolgsmodelle“
Realisationsprinzips 279 nur für Kostenüberdeckungen eine Gebührenausgleichsrücklage
im Jahresabschluss gebildet werden.
Um Kostenüberschreitungen zu verhindern, sind die im Haushaltsjahr erwarteten Kosten
vor Beginn des Haushaltsjahres im Wege einer Selbstkostenrechnung zu kalkulieren
(Vorauskalkulation). Bei der Nachkalkulation werden die Kostenüberdeckungen
oder Kostenunterdeckungen nach Ablauf der Rechnungsperiode ermittelt, um so die
Einhaltung des Kostendeckungsgebots und des Kostenüberschreitungsverbots festzustellen.
Ansicht 123 zeigt die Mindestanforderungen, die an eine Voraus- und Nachkalkulation
von Gebühren zu stellen sind:
Mindestforderungen an Voraus- und Nachkalkulationen
Gebühren Beiträge
Erfassung aller für den Kalkulationszeitraum
erwarteten/verursachten Kosten
für die laufende Verwaltung und Unterhaltung
der öffentlichen Einrichtung sowie
Entgelte für Fremdleistungen.
Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen
auf der Grundlage eines
fortlaufend aktualisierten und vollständigen
Anlagennachweises.
Ermittlung der Verzinsung des Anlagenkapitals
unter Berücksichtigung der erhaltenen
Beiträge und Zuschüsse Dritter
als Abzugskapital und eines marktüblichen
Kalkulationszinssatzes.
Verursachungsgerechte Zurechnung der
Kosten auf Kostenstellen und Verteilung
der Kosten auf die Kostenträger.
Berücksichtigung von inneren Verrechnungen.
Quelle: Eigene Darstellung
Ansicht 123: Mindestanforderungen an Voraus- und Nachkalkulationen
Darstellung der Erschließungs- und
Erneuerungsmaßnahme hinsichtlich Art
und Umfang sowie (voraussichtlicher)
Beginn und Dauer der Maßnahme.
Erfassung aller für den Kalkulationszeitraum
erwarteten/entstandenen Aufwendungen.
Die erwarteten/entstandenen Aufwendungen
sind aufzuteilen in:
- beitragsfähige Aufwendungen der Erschließungs-
oder Erneuerungsmaßnahmen,
- Aufwendungen, die nach § 11 KAG und
den Ortssatzungen für Erschließungs-
oder Erneuerungsmaßnahmen nicht
beitragsfähig sind,
- Aufwendungen, die nach Satzung beitragsfähig
sind (so Abwasser- oder
Wasserbeitrag nach der Entwässerungssatzung
oder der Wasserversorgungssatzung)
Zur Erfüllung der Mindestanforderungen bedarf es folgender Instrumente:
Vollständiger und fortlaufend aktualisierter Anlagennachweis mit dem gesamten
beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögen der Einrichtung nach Art, Menge
und Wert,
Vollständiger Nachweis der erhaltenen Beiträge und Zuschüsse Dritter,
Instrumente zur Kostenerfassung (Kostenrechnungsinstrumente).
Zu Voraus- und Nachkalkulationen ergab sich folgendes Ergebnis:
Von den neun Städten und Gemeinden, die Abfallgebühren erhoben, erstellten nur
zwei Körperschaften 280 Voraus- und Nachkalkulationen, die in vollem Umfang die
Mindestanforderungen erfüllten. Vier Körperschaften 281 erstellten Voraus- und
279 Das Realisationsprinzip besagt, dass nur bereits zum Bilanzstichtag realisierte Erträge im Jahresab-
schluss erfasst werden dürfen.
280 Rodenbach, Schöneck
281 Erlensee, Eschborn, Steinau an der Straße, Wald-Michelbach
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 157
Gebühren- und
Beitragskalkulation
Mindestanforderungen