Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Einhundertvierundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Kleine Städte“
Im Jahr 2007 setzten Dietzhölztal und Sulzbach (Taunus) bei der Grundsteuer B einen
Hebesatz von unter 220 Prozent fest. Die Veranlagung nach dem standardisierten
Hebesatz würde bei diesen Gemeinden zu Mehreinnahmen von insgesamt 0,1 Millionen
€ führen. Die Gemeinden Battenberg (Eder), Breidenbach und Birkenau setzten
im Jahr 2007 bei der Gewerbesteuer Hebesätze unter 310 Prozent fest. Bei der Veranlagung
mit dem standardisierten Hebesatz könnten diese Gemeinden ihre Einnahmen
um insgesamt 0,7 Millionen € steigern (Ansicht 52).
Die weiteren in die Prüfung einbezogenen 20 Gemeinden hatten mindestens Hebesätze
in Höhe der standardisierten Hebesätze.
Anhebung der Hebesätze auf die standardisierten Hebesätze - Mehreinnahmen
Hebesatz
2007
Grundsteuer B Gewerbesteuer
Mehreinnahmen
durch Anhebung
auf 220 %
Hebesatz
2007
Mehreinnahmen
durch Anhebung
auf 310 %
Battenberg (Eder) 280 % - 275 % 482.766 €
Birkenau 235 % - 300 % 28.952 €
Breidenbach 250 % - 300 % 153.539 €
Dietzhölztal 200 % 35.805 € 310 % -
Schmitten im Taunus 280 % - 300 % 34.005 €
Sulzbach (Taunus) 200 % 109.400 € 310 % -
Summe 145.205 € 699.262 €
Quelle: Eigene Erhebung; Stand: September 2008
Ansicht 52: Anhebung der Hebesätze auf die standardisierten Hebesätze - Mehreinnahmen
In der Summe hatten diese Gemeinden Nachteile beim Finanzausgleich in Folge zu
geringer Hebesätze in Höhe von insgesamt 0,8 Millionen €.
Bei Gemeinden, die nicht nur den Grundbetrag der Schlüsselzuweisungen erhalten,
verstärken sich die Nachteile. Selbst wenn zusätzliche Gewerbesteuern durch Ansiedlungen
in die Gemeindekasse fließen, reichen die Zusatzeinnahmen nicht aus, um den
Nachteil der höheren Umlagen und geringeren Schlüsselzuweisungen aufgrund des zu
niedrigen Hebesatzes auszugleichen. Weiterhin verstärken hohe Hebesätze der Kreisumlage
diese negativen Auswirkungen. Bei der Stadt Battenberg (Eder) lag der Gewerbesteuerhebesatz
in 2007 bei 275 Prozent. Der Hebesatz der Kreis- und Schulumlage
betrug 53 Prozent. Diese Konstellation hatte zur Folge, dass der Stadt jährlich
rund 0,5 Millionen € verloren gingen.
7.21 Kindertageseinrichtungen
Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist eine der
wichtigsten Aufgaben von Gemeinden. Die 25 geprüften Gemeinden betreuten insgesamt
über 3.500 Kinder in Kindertageseinrichtungen. Im Mittelwert gaben die Gemeinden
rund 15 Prozent ihrer verfügbaren allgemeinen Deckungsmittel für diese
Aufgabe aus. Insgesamt war festzustellen, dass alle Gemeinden ihren Verpflichtungen
mit großem Engagement nachkamen.
Die Standards umfassen die Vorgaben zu Gruppengröße, Fachkräfte je Gruppe, Freistellungszeiten
(Vor-, Nachbereitung und Leitungsfunktion) und das Betreuungsangebot
der Kindertageseinrichtungen. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 75
Nachteile bei
niedrigem Gewerbesteuerhebesatz
Standards