Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Landeswohlfahrtsverband
anders als
Planungsverband
Verbandsumlage
nach Muster des
Mittelstufengesetzes?
Subvention des
Kapitalmarkts auf
Kosten der
Steuerzahler
Erfüllung der Planungsaufgaben
Einerseits billigte der Landesgesetzgeber damit dem Landeswohlfahrtsverband zu, die
nicht zahlungswirksamen Aufwendungen bei der Bemessung seiner Verbandsumlage
unberücksichtigt zu lassen, weil deren Berücksichtigung in der Bemessung der Verbandsumlage
für die Träger des Landeswohlfahrtsverbands eine gegenwärtig nicht
vertretbare unbillige Härte zur Folge hätte.
Andererseits führt der Landesgesetzgeber aus: „Gleichwohl bleibt es der Verbandsversammlung
unbenommen, die Verbandsumlage so festzusetzen, dass auch der für den
Haushaltsausgleich und für den gesetzlichen Fehlbetragsausgleich ausgenommene
Teilbetrag gedeckt wird“ 211 .
Die Überörtliche Prüfung gibt zu bedenken: Wenn auch aus Sicht der verbandsangehörigen
Gemeinden begrüßenswert, so vermag die Auffassung über die gesetzlichen
Regelungen des Landeswohlfahrtsverbands de lege lata beim Planungsverband nicht
zu überzeugen. Denn der Planungsverband ist anders als der Landeswohlfahrtsverband
nach den für ihn geltenden Bestimmungen gerade dazu verpflichtet, die nicht
zahlungswirksamen Aufwendungen in die Berechnung seiner Verbandsumlage einzubeziehen.
Im Ergebnis ist damit für die Mitglieder des Landeswohlfahrtsverbands unbillige
Härte, was für die Mitglieder des Planungsverbands gesetzliche Pflicht ist. Diese
Ungleichbehandlung wird noch damit verschärft, dass beiden Verbände teilweise identische
Mitglieder angehören, so Frankfurt am Main und Offenbach. Eine Bestandsgefährdung
des Planungsverbands ist durch die in den Jahren 2006 und 2007 mit der
Nicht-Umlage sämtlicher Aufwendungen erwirtschafteten Jahresfehlbeträge und die
daraus resultierende bilanzielle Überschuldung nicht erwachsen 212 .
Die Einbeziehung sämtlicher Aufwendungen in die Verbandsumlage hätte beim Planungsverband
das Ansteigen der Liquidität über den Finanzbedarf hinaus zur Folge.
Die über den tatsächlichen Finanzbedarf hinausreichenden liquiden Mittel könnte der
Planungsverband am Kapitalmarkt anlegen, während gleichzeitig Verbandsmitglieder
Gefahr liefen, zusätzliche Kredite zur Bedienung der erhöhten Verbandsumlage beanspruchen
zu müssen. Volkswirtschaftlich führte dies zur Subvention des Kapitalmarkts
auf Kosten der Steuerzahler.
Eine Notwendigkeit der Umlage der nicht in derselben Periode zahlungswirksamen
Aufwendungen besteht - abgesehen von der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich
- für die Bestandssicherheit des Planungsverbands nicht, da er seinen
Liquiditätsbedarf jederzeit über die Verbandsumlage abdecken kann.
9.17 Erfüllung der Planungsaufgaben
Zum Stand der örtlichen Erhebungen hatte der Planungsverband seine Aufgaben (vgl.
Kapitel 9.4) wie folgt erfüllt:
Flächennutzungsplan
Im Juni 2008 lag der von der Verbandskammer am 13. Dezember 2006 und von der
Regionalversammlung Südhessen am 2. Februar 2007 beschlossene Vorentwurf zum
Regionalen Flächennutzungsplan (Vorentwurf RegFNP) vor. Zeitgleich bestand ein
Terminplan zum Aufstellungsverfahren für den Regionalen Flächennutzungsplan. Dieser
geht von der Vorlage des Regionalen Flächennutzungsplans an das Hessische Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bis Ende Juli 2010 aus. Bis
Ende des Jahres 2008 war das Aufstellungsverfahren für den gemeinsamen Flächennutzungsplans
zum Regionalen Flächennutzungsplan noch nicht abgeschlossen.
211 Landtagsdrucksache 16/2463, Seite 64
212 Der Planungsverband ist nicht insolvenzfähig (§ 14 PlanvG in Verbindung mit § 35 Absatz 1 Satz 2 KGG
in Verbindung mit § 146 HGO) und kann seinen Finanzbedarf jederzeit durch die Verbandsumlage decken.
Die von ihm festgesetzten Umlagen sind werthaltig. Denn dem Planungsverband stehen mit den
Städten und Gemeinden als Verbandsmitgliedern 75 ihrerseits nicht insolvenzfähige Schuldner der Verbandsumlage
gegenüber. Bei ihnen tragen kommunale Selbstkontrolle, Bindung an die Regeln der
Haushaltswirtschaft, Rechtsaufsicht und überörtliche Rechnungsprüfungen dazu bei, dass ein der Zahlungsunfähigkeit
vergleichbarer Zustand grundsätzlich unwahrscheinlich bleibt.
114 Neunzehnter Zusammenfassender Bericht