Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

ÖPNV: Selbstverwaltungsaufgabe
Geprüftes Risiko
12.12 Organisation des ÖPNV in den Landkreisen ................................................. 172
12.13 Leistungs- und Strukturdaten ..................................................................... 175
12.14 Finanzierungssystem ÖPNV ........................................................................ 178
12.15 Aufwendungen und Ergebnisse für den ÖPNV ............................................. 180
12.16 Vergabe und Wettbewerb .......................................................................... 184
12.17 Ausblick .................................................................................................... 186
12.5 Geprüftes Risiko
Das geprüfte Risiko im Jahr 2006 betrug 6,9 Millionen € (Ansicht 146) 297 . Es umfasst
die von den Landkreisen auszugleichenden Unterdeckungen des ÖPNV.
12.6 Ergebnisverbesserungen
Wegen der komplexen Querverbindungen von Regionalverkehr und Lokalverkehr ist
das Finanzierungssystem für den ÖPNV zu komplex, um Ergebnisverbesserungen auszuweisen.
12.7 Rückstände
Rückstände waren nicht festzustellen.
12.8 Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften
Die Prüfung ergab keine Hinweise darauf, dass Rechtsvorschriften zu ändern wären.
Das gesetzliche Instrumentarium reichte aus, um die Aufgabe sachgerecht und wirtschaftlich
zu erfüllen. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um
die Finanzierung des ÖPNV transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.
12.9 Überblick
Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Sonderstatusstädte sind die Aufgabenträger
des ÖPNV in Hessen (§ 5 Absatz 1 ÖPNVG 298 ). Vorrangiger gesetzlicher Auftrag
der Landkreise und der übrigen Aufgabenträger ist es, eine ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Nahverkehrsleistungen sicherzustellen. Die Aufgabenträger sind
zuständig für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
(§ 5 Absatz 2 ÖPNVG 299 ). Der ÖPNV ist kommunale Selbstverwaltungsaufgabe.
297 Jahresvergleiche basieren auf den Werten des Jahres 2006, da es das aktuellste Jahr war, für das
durchgängig alle Werte in geprüfter Form vorlagen.
298 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) vom 1. Dezember 2005, GVBl. I
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§ 5 Absatz 1 ÖPNVG - Aufgabenträger
Aufgabenträger sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern.
Sie nehmen die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs als Selbstverwaltungsaufgabe
wahr.
Anmerkung: Das ÖPNVG tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft (§ 16 ÖPNVG). Es soll um
zwei Jahre bis 31. Dezember 2011 verlängert und in dieser Zeit evaluiert werden. Das entsprechende
Änderungsgesetz war im Juli/August 2009 in der Anhörung der Landesregierung. Daher wird an dieser
Stelle nicht auf die „Sunset Legislation“ (vergleiche Abschnitt 9.9 für das Planungsverbandsgesetz) eingegangen.
299 § 5 Absatz 2 ÖPNVG - Aufgabenträger
Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im
öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher. Sie
sind zuständig für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Hierzu geben sie den Aufgabenträgerorganisationen nach § 6 verbindliche Vorgaben, die sich insbesondere
darauf beziehen, wie 1. das öffentliche Personennahverkehrsangebot zu entwickeln und zu planen
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