Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

9.19 Ausblick
Einhundertsiebenundzwanzigste Prüfung „Haushaltsstruktur 2008: Planungsverband
Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“
Nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens für den Regionalen Flächennutzungsplan,
wird der Planungsverband vor der Aufgabe stehen, seinen Personalbestand an die
weniger aufwändige Fortschreibung des Planungsinstruments anzupassen. Hingegen
besteht keine Notwendigkeit, die Arbeiten am flächendeckenden Landschaftsplan mit
zusätzlichem Personal zu beschleunigen.
Der Landesgesetzgeber sollte über eine Harmonisierung der Vorschriften, die sich auf
die Umlagegrundlagen beziehen, nachdenken und gegebenenfalls den Widerspruch
zwischen Planungsverband und Landeswohlfahrtsverband auflösen.
Von grundlegender Bedeutung erscheint der Überörtlichen Prüfung die Frage, wie mit
befristeten Gesetzen umzugehen ist. Denn es ist nicht zu erwarten, dass der Landesgesetzgeber
sämtliche der zwischenzeitlich mit einer Befristung versehenen Grundnormen
tatsächlich außer Kraft treten lassen möchte. Damit führen die Befristungen
dazu, dass der Landesgesetzgeber eine abzuarbeitende Bugwelle von bloßen Verlängerungen
vor sich herschiebt. Diese Bugwelle wird sich – angesichts der seit der 15.
Legislaturperiode praktizierten, unterschiedslosen (Regel-)Befristung von Gesetzen –
weiter ausdehnen.
Solange Behörden - wie der Planungsverband - Befristungen allein den Charakter einer
an den Gesetzgeber gerichteten Aufforderung zur regelmäßigen Überprüfung auf
Änderungs- und Verbesserungsbedarfe beimessen, werden die Ziele der Sunset
Legislation in Frage gestellt. Zu diesen zählt der Abbau der Bürokratie unter Umkehr
der Beweislast für das Fortbestehen von Behörden. Die Überörtliche Prüfung sieht
deshalb bei Gesetzen, die den Fortbestand von Behörden befristen, die Notwendigkeit,
konkrete Handlungspflichten für den Auflösungsfall vorzusehen.
Für den Planungsverband stellt sich die Wirkung der Befristung als einfach und
schwierig zugleich dar:
Einfach, weil bei einem Außer-Kraft-Treten die auf den Planungsverband übertragenen
Planungsaufgaben wieder an die Städte und Gemeinden zurückfielen. Flächennutzungs-
und Landschaftsplanung wären nach wie vor gewährleistet, eine
einheitliche bauplanungsrechtliche Entwicklung indessen nicht mehr.
Schwierig, weil mit dem Planungsverband eine kommunale Behörde mit rund
130 Bediensteten geschaffen wurde. Für diese müsste im Auflösungsfall eine Lösung
gefunden werden. Deshalb wäre vorteilhaft, wenn der Landesgesetzgeber
die Absicht, keine Verlängerung des Planungsverbandsgesetzes zu beschließen,
möglichst frühzeitig signalisierte.
Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 117
Anpassung des
Personalbestands
Umlagegrundlagen
Positionierung des
Gesetzgebers zur
Sunset Legislation
Sunset Legislation
und Grundnormen