Neunzehnter Zusammenfassender Bericht 2009 - Hessischer ...

Planungsverbandsgesetz
unterliegt
Sunset Legislation
Sicht des
Planungsverbands
Zwei Szenarien
Untätigkeit führt zur
sofortigen Auflösung
Keine verfassungsrechtliche
Absicherung
Planungshoheit
Kernbereich der
Kommunalautonomie
Kein
Vertrauensschutz
Erstes Szenario: Auflösung des Planungsverbands
Verfassungs- und Organisationsstruktur arbeitet der Planungsverband als Zweckverband
in weitgehender Anlehnung an die Bestimmungen des KGG 178 .
Das Planungsverbandsgesetz unterliegt der Sunset Legislation. Nach § 16 Planungsverbandsgesetz
in der seit dem Änderungsgesetz vom 2. Februar 2006 geltenden
Fassung tritt es „mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft“. Zur Begründung der
Befristung führte die Landesregierung an, dass zukünftig „Rechtsvorschriften in der
Regel auf fünf Jahre befristet werden“ sollen 179 .
Mit dem Außer-Kraft-Treten des Planungsverbandsgesetzes wird dem Planungsverband
die Bestandsgrundlage entzogen. Rechtsfolge wäre die Auflösung des Planungsverbands
zum 31. Dezember 2011.
In den Gesprächen mit der Überörtlichen Prüfung erläuterte der Planungsverband
seine Sicht zur Befristung des Planungsverbandsgesetzes. Er sah in der Befristung
lediglich eine Selbstverpflichtung des Landesgesetzgebers, rechtzeitig über Änderungs-
und Verbesserungsbedarfe zum Planungsverbandsgesetz zu befinden. Die Befristung
zum 31. Dezember 2011 bedeute nicht die Auflösung des Planungsverbands
zu diesem Datum. Vielmehr werde der Verband über den 31. Dezember 2011 hinaus
fortbestehen. Der Planungsverband erwartete, dass ihn der Landesgesetzgeber zur
Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des flächendeckenden
Landschaftsplans als unverzichtbare Behörde beibehalten werde. Der
Planungsverband nahm ferner an, dass der Landesgesetzgeber gegebenenfalls die
Abwicklung des Planungsverbands ausdrücklich regeln werde. Er sah daher keine
Notwendigkeit, Vorbereitungen für den Fall seiner Auflösung und Abwicklung zu treffen.
Weil sich der Planungsverband nicht mit den Folgen des Außer-Kraft-Tretens des Planungsverbandsgesetzes
auseinandergesetzt hatte, entwickelte die Überörtliche Prüfung
zwei Szenarien: Entweder ist der Planungsverband mit Ablauf des 31. Dezember
2011 durch Untätigkeit des Gesetzgebers automatisch aufgelöst oder der Planungsverband
besteht über dieses Datum hinaus fort.
9.11 Erstes Szenario: Auflösung des Planungsverbands
Sollte der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2011 nicht tätig werden, tritt das Planungsverbandsgesetz
mit der Folge der sofortigen Auflösung des Planungsverbands
außer Kraft. Es bedarf für diese Auflösung keines gesonderten Willensaktes des Gesetzgebers.
Mit anderen Worten: Die schlichte Untätigkeit des Gesetzgebers führt zur
Auflösung des Planungsverbands.
Wesentliche Folge der Auflösung ist, dass die bis dahin vom Planungsverband erfüllten
Aufgaben der Flächennutzungs- und Landschaftsplanung auf die Mitgliedsgemeinden
zurückfallen. Weitere Aufgaben des Planungsverbands – wie die Führung der Geschäftsstelle
des Rats der Regionen – könnten nicht mehr wahrgenommen werden.
Die Situation wäre rechtlich unbedenklich, weil der Planungsverband – anders als Gemeinden
und Landkreise – institutionell nicht durch die Hessische Verfassung und das
Grundgesetz garantiert ist.
Zu beachten ist, dass die Planungshoheit zum Kernbereich der Kommunalautonomie
gehört und den Kommunen die Flächennutzungs- und Landschaftsplanung nur aufgrund
eines Gesetzes entzogen werden können 180 . Mit der Auflösung des Planungsverbands
würde der Aufgabenentzug unmittelbar enden.
Das Planungsverbandsgesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen, die sich auf
die Vorbereitung der Auflösung beziehen. Gleichwohl kann der Planungsverband daraus
nicht ableiten, nicht verpflichtet zu sein, Vorbereitungen für den Fall seiner Auflösung
zu treffen. Denn unstreitig hat der Gesetzgeber das Planungsverbandsgesetz
178 Landtagsdrucksache 15/1491, Seite 19
179 Landtagsdrucksache 15/1491, Seite 20
180 Vergleiche Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2004, Az.: P. St. 1713; StAnz. 2004 Seite
2097 ff.
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