Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...
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Beispiel 21 (zu B 2.2.2.2):<br />
- 102 -<br />
Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung<br />
beim Arbeitgeber A weitere Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C aus. Beim<br />
Arbeitgeber B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt<br />
<strong>von</strong> 250 EUR; beim Arbeitgeber C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches<br />
Arbeitsentgelt <strong>von</strong> 200 EUR.<br />
Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C in der<br />
Krankenversicherung versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht<br />
versicherungspflichtig. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht <strong>für</strong><br />
den Beamten aufgrund der Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C Versicherungspflicht,<br />
weil das Arbeitsentgelt aus <strong>die</strong>sen Beschäftigungen 400 EUR übersteigt.<br />
Arbeitgeber B Personengruppenschlüssel: 101<br />
Beitragsgruppenschlüssel: 0 1 1 0<br />
Arbeitgeber C Personengruppenschlüssel: 101<br />
Beitragsgruppenschlüssel: 0 1 1 0<br />
Beispiel 22 (zu B 2.2.2.2, C 1.1.1, C 1.1.2 und C 1.2.1):<br />
Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung<br />
beim Arbeitgeber A weitere Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C aus.<br />
Beim Arbeitgeber B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt<br />
<strong>von</strong> 200 EUR; beim Arbeitgeber C arbeitet er als Buchhalter gegen ein<br />
monatliches Arbeitsentgelt <strong>von</strong> 150 EUR.<br />
Bei den Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C handelt es sich jeweils um geringfügig<br />
entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen<br />
Beschäftigungen (auch insgesamt) 400 EUR nicht übersteigt; <strong>die</strong> Beschäftigungen<br />
sind deshalb versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung<br />
sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. Eine Zusammenrechnung<br />
der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der Beamtenbeschäftigung<br />
kommt auch <strong>für</strong> den Bereich der Rentenversicherung nicht in Betracht,<br />
weil <strong>die</strong> Beamtenbeschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Die<br />
Arbeitgeber B und C haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung<br />
zu zahlen.<br />
Arbeitgeber B/C Personengruppenschlüssel: 109<br />
Beitragsgruppenschlüssel: 6 5 0 0<br />
Beispiel 23 (zu B 2.2.2.2 und C 1.2.1):<br />
Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung<br />
beim Arbeitgeber A weitere Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C aus. Beim
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