Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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jede Stunde beträgt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz SvEV). Dem Arbeitsentgelt hin-
zuzurechnen und damit beitragspflichtig ist nur der Teil der SFN-Zuschläge, der auf ei-
nem den Stundengrundlohn von 25 EUR übersteigenden Betrag beruht, jedoch nicht der
vollständige SFN-Zuschlag.
In der Regel dürften die in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung gewährten SFN-
Zuschläge nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sein. Sofern hierzu weitergehende In-
formationen erforderlich sein sollten, weil der Grundlohn in der geringfügig entlohnten
Beschäftigung, nach dem der SFN-Zuschlag berechnet wird, mehr als 25 EUR pro Stun-
de beträgt, wird auf die zu diesem Thema von den Spitzenorganisationen der Sozialversi-
cherung herausgegebene gemeinsame Verlautbarung vom 22. Juni 2006 sowie die dazu
ergänzende Niederschrift zu Punkt 4 der Besprechung der Spitzenorganisationen der
Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 21./22. Novem-
ber 2006 verwiesen.
2.2.1.6 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen
Nach ausdrücklicher Bestimmung in Satz 3 des § 14 Abs. 1 SGB IV gehören steuerfreie
Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien
Einnahmen nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.
Unter die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG fallen z. B. die Einnahmen aus nebenberuflichen
Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenbe-
ruflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder für die Pflege
alter, kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 2.100 EUR im Ka-
lenderjahr (sogenannte Übungsleiterpauschale). Der steuerliche Freibetrag ist für die Er-
mittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichti-
gen wie im Steuerrecht, d. h. der steuerfreie Jahresbetrag von 2.100 EUR kann pro rata
(z. B. monatlich mit 175 EUR) angesetzt oder en bloc (z. B. jeweils zum Jahresbeginn
bzw. zu Beginn der Beschäftigung) ausgeschöpft werden (vgl. Beispiele 11 und 12).
Nach § 3 Nr. 26a EStG sind unter den dort näher genannten Voraussetzungen Vergütun-
gen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 500 EUR im Kalenderjahr
steuerfrei (sogenannte Ehrenamtspauschale). Die Steuerfreiheit ist ausgeschlossen,