Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

- 29 -
wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit - ganz oder teilweise - eine Steuerfreiheit nach
§ 3 Nr. 12 oder 26 EStG gewährt wird. Kommt für ein Beschäftigungsverhältnis nur die
Anwendung der Ehrenamtspauschale infrage, kann der steuerliche Freibetrag für die Er-
mittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung wie im Steuerrecht pro rata (z. B.
monatlich mit 41,67 EUR) angesetzt oder en bloc (z. B. jeweils zum Jahresbeginn oder
bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses im Laufe eines Kalenderjahres) ausge-
schöpft werden.
Wird die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG angesetzt, bleibt für die Steuerfrei-
heit aufgrund der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG kein Raum. Das gilt nicht,
wenn unterschiedliche Tätigkeiten ausgeübt werden (vgl. Beispiel 13).
Sofern eine Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres beendet wird und der Steuer-
freibetrag noch nicht verbraucht ist, wird durch eine (rückwirkende) volle Ausschöpfung
des Steuerfreibetrags die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung nicht
berührt.
2.2.1.7 Entgeltumwandlung
Entgeltbestandteile, die für Entgeltumwandlungen nach dem Gesetz zur Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) zugunsten einer betrieblichen Altersversor-
gung verwendet werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie 4 v.H. der
Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen (§ 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV, § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).
Einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Beschäf-
tigung bei einem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch auf Entgeltumwandlung rich-
ten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind (§ 17 Abs. 1
BetrAVG). Folglich können nur rentenversicherungspflichtige geringfügig entlohnt be-
schäftigte Arbeitnehmer, die zum Zwecke des Erwerbs vollwertiger Rentenansprüche auf
die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben (vgl. 2.2.3), von ihrem Arbeitgeber ver-
langen, dass künftige Arbeitsentgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für ihre betrieb-
liche Altersversorgung verwendet werden.