Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen werden durch
gesonderte Umlagen (für U1 und U2) von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern auf-
gebracht. Der Umlagesatz für die U1 wird für die Entgeltzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
erhoben; für eine kurzfristige Beschäftigung fällt er nur dann an, wenn die Beschäftigung
länger als vier Wochen dauert. Der Umlagesatz für die U2 wird für Mutterschaftsleistun-
gen erhoben; kurzfristige Beschäftigungen sind hier uneingeschränkt umlagepflichtig. Der
Umlagesatz für die U1 beträgt für geringfügig Beschäftigte 0,6 v.H. bei einem Erstat-
tungssatz von 80 v.H. der erstattungsfähigen Aufwendungen. Der Umlagesatz für die U2
beträgt 0,07 v.H. bei einem Erstattungsbetrag für die erstattungsfähigen Aufwendungen
von 100 Prozent.
Für Personen, die aufgrund der Bestandsschutzregelung über den 31. März 2003 hinaus
der Krankenversicherungspflicht unterliegen (vgl. B 7.1.1), ist die Krankenkasse zustän-
dig, bei der der Beschäftigte versichert ist. Für diese Personen gelten die Umlage- und
Erstattungssätze der zuständigen Krankenkasse und nicht die der Deutschen Rentenver-
sicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung.
H Umlage für das Insolvenzgeld
1 Allgemeines
Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden nach § 358 Abs. 1 SGB III durch
eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Für Entgeltabrechnungszeit-
räume ab dem 1. Januar 2009 wird die Insolvenzgeldumlage von den Einzugsstellen zu-
sammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingezogen und arbeitstäglich an
die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitergeleitet. Die für den Gesamtsozialversicherungs-
beitrag geltenden Vorschriften des SGB IV finden für den Einzug der Umlage entspre-
chende Anwendung.
Die Umlagepflicht des Arbeitgebers ergibt sich kraft Gesetz und ist nicht von einem
rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Einzugsstelle abhängig. Von der Zahlung der
Insolvenzgeldumlage sind nach § 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III nur Arbeitgeber der öffentli-