Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

folgt zu ermitteln:
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April bis September (6 x 530 EUR =) 3.180 EUR
Oktober bis März (6 x 310 EUR =) 1.860 EUR
zusammen 5.040 EUR
Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf (5.040 EUR : 12 =) 420 EUR und
übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR, so dass der Kellner mehr als
geringfügig entlohnt versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-
und Pflegeversicherung beschäftigt ist.
Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1 1 1 1
Beispiel 8a (zu B 2.2.1.3, C 1.1.1 und C 1.2.1):
Einstellung eines Hausmeisters zum 01.04. auf Stundenlohnbasis (10 EUR pro
Stunde). Es wird ein verstetigtes Arbeitsentgelt von 380 Euro im Monat vereinbart.
Dies entspricht einer monatlichen Arbeitszeit von 38 Stunden (Jahresarbeitszeit
= 456 Stunden). Der Arbeitseinsatz soll flexibel erfolgen und die wöchentliche Arbeitszeit
demnach schwanken. Der Arbeitgeber schließt mit dem Hausmeister daher
eine Gleitzeitvereinbarung über die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos ab, die
es dem Hausmeister ermöglicht, monatliche Überstunden auf- und abzubauen.
Soweit der Arbeitgeber in der vorausschauenden Betrachtung davon ausgeht,
dass das Arbeitszeitkonto zum Ende des maßgebenden Zeitjahres (31.03. des
Folgejahres) maximal 24 Stunden Restguthaben enthalten wird, ist der Hausmeister
versicherungsfrei, weil das durchschnittliche Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt
(456 + 24 = 480 Stunden : 12 Monate x 10 EUR = 400 EUR). Der Arbeitgeber
hat von dem verstetigten Arbeitsentgelt den Pauschalbeitrag zur Kranken-
und Rentenversicherung zu zahlen.
Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6 5 0 0
Beispiel 8b (zu B 2.2.1.3, B 5.3, C 1, C 1.1.1, C 1.2.1 und D 2):
Fortsetzung von Beispiel 8a
In der Zeit ab 15.09. erfolgt eine Freistellung von der Arbeitsleistung, die Arbeit
wird danach erst am 01.11. wieder aufgenommen. Das verstetigte Arbeitsentgelt
von 380 EUR wird entsprechend der Vereinbarung auch im Monat Oktober in voller
Höhe gezahlt. Im Arbeitszeitkonto befindet sich zum 01.11. kein Restguthaben.
Die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung besteht längstens für einen Monat
der Freistellung und endet am 14.10. Das darüber hinaus in der Freistellungs-