Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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2.2.3.1 Wirkung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit
Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit entfaltet Rechtswirkung nur für die Zu-
kunft, d. h., die Rentenversicherungspflicht beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des
Eingangs der schriftlichen Verzichtserklärung beim Arbeitgeber folgt, es sei denn, dass
der Arbeitnehmer einen späteren Zeitpunkt für den Beginn der Rentenversicherungs-
pflicht bestimmt. Geht die Verzichtserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme
der geringfügig entlohnten Beschäftigung beim Arbeitgeber ein, wirkt sie auf den Beginn
der Beschäftigung zurück, falls der Arbeitnehmer dies verlangt (vgl. Beispiel 28). Der Ar-
beitgeber hat die Verzichtserklärung nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 BVV zu den Entgeltunterlagen
des Arbeitnehmers zu nehmen. Auf die Rentenversicherungsfreiheit können auch Prakti-
kanten verzichten, die ein nicht in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes
geringfügig entlohntes Praktikum absolvieren.
Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gilt für die gesamte Dauer der geringfü-
gig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Die Verzichtserklärung
verliert erst mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung.
Nimmt der Arbeitnehmer danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei
einem anderen Arbeitgeber auf und will er auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten,
dann muss diesem Arbeitgeber wiederum eine schriftliche Verzichtserklärung vorgelegt
werden; dies gilt auch dann, wenn sich die neue Beschäftigung nahtlos an die bisherige
Beschäftigung anschließt. Folgt hingegen eine erneute geringfügig entlohnte Beschäfti-
gung bei demselben Arbeitgeber, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass
eine durchgehende Beschäftigung vorliegt, wenn zwischen dem Ende der ersten Be-
schäftigung und dem Beginn der neuen Beschäftigung ein Zeitraum von nicht mehr als
zwei Monaten liegt. In diesem Fall verliert der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nicht
seine Wirkung und muss infolgedessen nicht erneut schriftlich erklärt werden.
2.2.3.2 Altersrentner und Versorgungsbezieher
Bezieher einer Vollrente wegen Alters bzw. einer Versorgung wegen Erreichens einer
Altersrente nach beamtenrechtlichen Vorschriften sind nach § 5 Abs. 4 SGB VI renten-
versicherungsfrei, so dass spätestens mit Beginn dieser Leistungen keine Rentenanwart-
schaftszeiten mehr erworben werden können. Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit