Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Arbeitnehmer in einer von vornherein rentenversicherungsfrei ausgeübten geringfügig
entlohnten Beschäftigung können auch ohne einen Anspruch auf Entgeltumwandlung
Arbeitsentgeltansprüche zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umwandeln,
wenn der Arbeitgeber dieser durch Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zustimmt.
Vor dem Hintergrund, dass Entgeltbestandteile, die für arbeitsrechtlich zulässige Entgelt-
umwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, nicht
dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor,
wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die Arbeitsentgelt-
grenze von 400 EUR nicht mehr übersteigt (vgl. Beispiel 14).
Weitergehende Informationen zur Entgeltumwandlung können dem gemeinsamen Rund-
schreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur beitragsrechtlichen Beur-
teilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom
25. September 2008 entnommen werden.
2.2.2 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
2.2.2.1 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen
Werden Beschäftigungen (hierzu zählen auch nicht in einer Studien- oder Prüfungsord-
nung vorgeschriebene entgeltliche Praktika) bei verschiedenen Arbeitgebern nebenein-
ander ausgeübt, dann sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV für die Beurteilung der Frage,
ob die unter 2.2 genannte Grenze überschritten wird, die Arbeitsentgelte aus den einzel-
nen Beschäftigungen zusammenzurechnen (vgl. Beispiel 15). Dies gilt auch dann, wenn
neben zwei geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die infolge Zusammenrechnung zur
Versicherungspflicht führen, eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung aufge-
nommen wird. Eine Zusammenrechnung ist nicht vorzunehmen, wenn eine geringfügig
entlohnte Beschäftigung (vgl. 2.2) mit einer kurzfristigen Beschäftigung (vgl. 2.3) zusam-
mentrifft (vgl. Beispiele 16 und 17). Die Zusammenrechnung von Arbeitsentgelten aus
mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen erfolgt auch, wenn diese neben einem
in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Zwischenpraktikum ausgeübt
werden.
Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit Wertguthabenvereinbarung (vgl. 5.2)