Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

- 71 -
In der Freistellungsphase sind je nach Versicherungsstatus in der (für sich gesehen) ge-
ringfügig entlohnten Beschäftigung aus dem Wertguthaben entweder bei vorliegender
Versicherungsfreiheit Pauschalbeiträge oder bei vorliegender Versicherungspflicht, die
sich aufgrund der Zusammenrechnung mit einer weiteren geringfügig entlohnten Be-
schäftigung bzw. einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäf-
tigung (vgl. B 2.2.2.1 und B 2.2.2.2) ergeben kann, Pflichtbeiträge zu zahlen.
Die beitragsrechtliche Behandlung des aus dem Wertguthaben einer (für sich gesehen)
geringfügig entlohnten Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts richtet sich allein nach
dem Versicherungsstatus während der Entsparung. Dieser wird von den tatsächlichen
Verhältnissen während der Entsparung bestimmt. Liegt während der Entsparung Versi-
cherungsfreiheit vor, weil keine Zusammenrechnung mit einer (Haupt-)Beschäftigung
oder weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen erfolgt, kann Versicherungspflicht
nicht dadurch eintreten, dass das zu entsparende Wertguthaben während der Anspar-
phase aufgrund von Zusammenrechnungen versicherungspflichtig aufgebaut wurde (vgl.
auch B 5.2). Bestand in der Ansparphase Versicherungsfreiheit und lediglich in der Ent-
sparphase aufgrund von Zusammenrechnungen Versicherungspflicht, sind aus dem ver-
sicherungsfrei angesparten Wertguthaben Pflichtbeiträge zu zahlen. Ein Entnahmerecht
des Arbeitgebers für die Differenz zwischen dem ins Wertguthaben eingestellten Pau-
schalbeitrag zum tatsächlich zu zahlenden Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozial-
versicherungsbeitrag besteht nicht.
Die vorgenannten Grundsätze gelten im Störfall entsprechend. Im Regelfall (durchgehend
versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung) werden bei Eintritt eines Störfalls
die sich im Wertguthaben befindlichen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversi-
cherung unmittelbar fällig und sind vom Arbeitgeber zu zahlen. Die Zahlung der Pau-
schalbeiträge zur Krankenversicherung erfolgt somit unabhängig davon, ob der Arbeit-
nehmer zum Zeitpunkt des Störfalls gesetzlich krankenversichert ist. Im Störfall sind Pau-
schalbeiträge auf die vollen Entgelte im Wertguthaben zu zahlen, für die Beiträge einge-
stellt worden sind, so dass eine besondere Bildung der SV-Luft für die Ermittlung der Bei-
tragsbemessungsgrundlagen nicht erforderlich ist.
In den Fällen, in denen während des Wertguthabenauf- bzw. -abbaus der Versicherungs-
status in einer für sich gesehen durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung auf-