Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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sowie mit maschinellen Ausfüllhilfen erzeugt werden kann. Anders als die Anmeldung zur
Sozialversicherung, die weiterhin mit Meldegrund 10 gegenüber der Einzugsstelle zu er-
folgen hat, wird die Sofortmeldung direkt der Datenstelle der Träger der Rentenversiche-
rung (DSRV) übermittelt.
Eine Sofortmeldung ist immer dann zu erstellen, wenn eine Anmeldung mit Abgabegrund
10 bei einer Einzugsstelle erforderlich wird.
7 Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten
Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten sind im Rahmen des Haushaltsscheckver-
fahrens bei der Minijob-Zentrale zu melden. Näheres hierzu regelt die gemeinsame Ver-
lautbarung zum Haushaltsscheckverfahren der Spitzenorganisationen der Sozialversiche-
rung vom 7. Mai 2008.
8 Meldungen gegenüber der zuständigen Krankenkasse
Seit dem 1. April 2003 ist die Minijob-Zentrale für die Entgegennahme der Datenmeldun-
gen zuständig. Meldungen, die jedoch ausschließlich Zeiträume vor dem 1. April 2003
betreffen, sind in jedem Fall gegenüber der bisher zuständigen Krankenkasse zu erstat-
ten.
Soweit in Übergangsfällen (vgl. B 7.1.1 bis B 7 1.3), infolge der Zusammenrechnung
mehrerer geringfügig entlohnter Beschäftigungen (vgl. B 2.2.2.1) oder infolge der Zu-
sammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer nicht geringfügi-
gen versicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. B 2.2.2.2) individuelle Beiträge anfallen
und diese an die zuständige Krankenkasse abzuführen sind (vgl. E), müssen gegenüber
dieser Krankenkasse auch die entsprechenden Meldungen abgegeben werden (vgl. Bei-
spiel 25).