Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

sich um einen Arbeitnehmer handelte, der
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§ nur eine Beschäftigung, die bisher wegen Überschreitens der Zeit- oder Arbeitsentgeltgrenzen
versicherungspflichtig war,
oder
§ eine kurzfristige Beschäftigung, die wegen Überschreitens des bisherigen Zeitrahmens
(zwei Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Zeitjahres) versicherungspflichtig
war,
ausübte, aber nach neuem Recht versicherungsfrei gewesen wäre. Für Arbeitnehmer, die
neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung eine
(erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübten, die bislang wegen Zusammen-
rechnung mit der (Haupt-)Beschäftigung versicherungspflichtig war, bestand in der (ers-
ten) geringfügig entlohnten Beschäftigung vom 1. April 2003 an Versicherungsfreiheit.
7.1.3 Fortbestand der Arbeitslosenversicherungspflicht
Auch in der Arbeitslosenversicherung blieb nach § 434i Satz 1 SGB III die Versiche-
rungspflicht in einer am 31. März 2003 mehr als geringfügigen Beschäftigung bestehen,
wenn diese Beschäftigung die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach
neuem Recht erfüllte und deshalb versicherungsfrei gewesen wäre.
7.2 Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht
Arbeitnehmer, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen in der Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig blieben, konnten sich auf
Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag brauchte allerdings
nicht bei dem jeweils zuständigen Versicherungsträger gestellt zu werden. Die Befreiung
sollte
- aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der sofortigen Rechtsklarheit für den
Arbeitgeber - vielmehr durch eine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers, dass auf die
Versicherungspflicht in einem oder mehreren Versicherungszweigen verzichtet wird, ge-
genüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber hatte bzw. hat die
Erklärung des Arbeitnehmers zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.