Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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gleichwohl der Personengruppenschlüssel „109”, aber zur Rentenversicherung die Bei-
tragsgruppe „1” zu verwenden. Die Beitragsgruppen zur Arbeitslosen- und Pflegeversi-
cherung sind mit „0” zu verschlüsseln.
Sofern für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung weder Pauschalbeiträge zur Kran-
kenversicherung (wegen einer privaten Krankenversicherung; vgl. C 1.1) noch Beiträge
zur Rentenversicherung (z. B. wegen Beitragszahlung an ein berufständisches Versor-
gungswerk bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit; vgl. C 1.2.2) anfallen, sind
Meldungen zur Sozialversicherung mit dem Personengruppenschlüssel 190 und dem Bei-
tragsgruppenschlüssel 0000 zu erstatten, sofern es sich um Beschäftigte handelt, die in
der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind. Anderenfalls fallen keine Meldungen
an.
Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in den Meldungen das Arbeitsentgelt einzutragen,
von dem Pauschalbeiträge oder - bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit - Ren-
tenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, wobei bei einem Verzicht auf die Renten-
versicherungsfreiheit die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 155 EUR
zu beachten ist.
Der Wechsel von einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung zu ei-
ner versicherungspflichtigen Beschäftigung oder umgekehrt bei demselben Arbeitgeber
ist mit den Abgabegründen „31“ und „11“ (Wechsel der Einzugsstelle) zu melden. Dies gilt
z. B. auch in den Fällen, in denen während der Elternzeit eine geringfügig entlohnte Be-
schäftigung beim bisherigen Arbeitgeber ausgeübt wird.
Bei Unterbrechungen der Entgeltzahlung von länger als einem Monat (z. B. unbezahlter
Urlaub oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit nach einem Monat nach Ablauf der Entgelt-
fortzahlung) ist eine Abmeldung zum Ablauf des (Zeit-)Monats mit Abgabegrund „34” (§ 7
Abs. 3 Satz 1 SGB IV findet auch auf geringfügig Beschäftigte Anwendung; vgl. auch
Beispiel 30) zu erstatten. Gleiches gilt bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung von
mehr als einem Monat im Rahmen einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung für die
Abmeldung mit Abmeldegrund „30“ (vgl. B 5.3 und Beispiel 8b). Bei Bezug von Verletz-
tengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld erfolgt eine Unterbrechungsmel-
dung zum Ende des Zeitraums der Arbeitsentgeltzahlung mit Abgabegrund „51”.