Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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werden soll. Die Minijob-Zentrale berechnet die einheitliche Pauschsteuer und zieht sie
zusammen mit den übrigen Abgaben jeweils am 15. Juli (für den Zeitraum vom 1. Januar
bis zum 30. Juni) und am 15. Januar (für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezem-
ber) vom Arbeitgeber ein.
Andere Arbeitgeber berechnen die einheitliche Pauschsteuer selbst und teilen der Mini-
job-Zentrale den Betrag im Beitragsnachweisverfahren mit.
4.2 Pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 v.H. und Lohnsteuer nach
Lohnsteuerkarte
Für die Fälle der Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von 20 v.H. des Arbeitsentgelts oder
der Besteuerung nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte ist stets das so ge-
nannte Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Dies ist für den Privathaushalt als Arbeitgeber
regelmäßig das für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständige Wohnsitzfinanz-
amt und für andere Arbeitgeber das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Betrieb befin-
det.
Die Lohnsteuer ist in der Lohnsteuer-Anmeldung anzugeben und an das Betriebsstätten-
finanzamt abzuführen; gegebenenfalls ist eine so genannte Nullmeldung abzugeben. Der
Arbeitgeber braucht keine weiteren Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben, wenn er dem
Betriebsstättenfinanzamt mitteilt, dass er im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum keine
Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, weil der Arbeitslohn nicht steuerbe-
lastet ist (zur Lohnsteuer-Anmeldung wird auf § 41a EStG bzw. R 133 LStR verwiesen).