Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

- 74 -
Die Regelung des § 168 Abs. 1 Nrn. 1b und 1c SGB VI gilt auch für nach § 6 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer
Versorgungswerke, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und nach § 5
Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben. Sofern es
sich bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht um eine von der Befreiung nach
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfasste (berufsfremde) Beschäftigung handelt, erhält die
Deutsche Rentenversicherung über die Minijob-Zentrale die Rentenversicherungsbeiträ-
ge; handelt es sich bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung hingegen um eine Be-
schäftigung, die der Berufsgruppe nach vorgenannter Vorschrift zuzuordnen ist, sind die
Rentenversicherungsbeiträge an das berufsständische Versorgungswerk zu zahlen (vgl.
Beispiele 31 und 33).
3 Berechnung und Abführung der Beiträge
Die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sind aus dem tatsächlich
erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen, also gegebenenfalls auch aus einem 400 EUR
übersteigenden Betrag, z. B. bei schwankenden Arbeitsentgelten, bei unvorhersehbarem
Überschreiten (vgl. Beispiel 48a) oder durch Einmalzahlungen. In den Fällen der Aufsto-
ckung der Rentenversicherungsbeiträge sind die Beiträge - bei mehreren Beschäftigun-
gen insgesamt - grundsätzlich mindestens aus der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
von 155 EUR zu berechnen.
Sofern eine geringfügig entlohnte Beschäftigung im Laufe eines Monats beginnt oder
endet oder die Krankenversicherung nur für Teile eines Monats besteht, sind Pauschal-
beiträge nur für den entsprechenden Teilmonat zu zahlen. Entsprechendes gilt im Falle
von Arbeitsunterbrechungen (z. B. wegen Ablaufs der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfä-
higkeit).
Für die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung erklären § 249b Satz 3
SGB V bzw. § 172 Abs. 4 SGB VI u.a. die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten
Buchs Sozialgesetzbuch für entsprechend anwendbar. Dies bedeutet, dass die Pau-
schalbeiträge als Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzusehen und damit im Rahmen
des allgemeinen Beitragsverfahrens zu entrichten sind. Auch die Rentenversicherungs-
beiträge bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gehören zum Gesamtsozialver-