Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

B Versicherungsrecht
1 Allgemeines
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Nach § 7 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 SGB VI, § 27 Abs. 2 SGB III ist in der Kranken-, Ren-
ten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, wer eine geringfügige Beschäfti-
gung 1 ausübt. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass in dieser Beschäftigung
auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht.
Nach den oben genannten Vorschriften kommt Versicherungsfreiheit in der Kranken-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung allerdings nicht in Betracht für Personen, die
§ im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (z. B. Auszubildende und Praktikanten),
§ im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten,
§ als behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen,
§ in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen
für behinderte Menschen, in denen sie für eine Erwerbstätigkeit befähigt
werden sollen,
§ während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten
Beschäftigung nach § 38a SGB IX,
§ aufgrund einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach § 74
SGB V bzw. § 28 SGB IX,
§ wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit
geringfügig beschäftigt sind.
Für geringfügige Beschäftigungen von Saisonarbeitskräften aus einem EU-Mitgliedstaat
(sowie der Schweiz und Norwegen) gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 2 . Diese Vorschriften regeln, welche Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden
1 Die Ausführungen unter B gelten für den Bereich der Rentenversicherung entsprechend, soweit
anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, d. h., es werden einer-
seits mehrere Beschäftigungen und andererseits mehrere selbständige Tätigkeiten zusammen-
gerechnet, nicht aber Beschäftigungen und selbständige Tätigkeiten.
2 An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 tritt ab 1. Mai 2010 die Verordnung (EG)
Nr. 883/2004.