Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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2.2.3.6 Nachträgliche Feststellung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit
für eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung
Wird im Nachhinein festgestellt, dass der Arbeitnehmer in einer geringfügig entlohnten
Beschäftigung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, den Arbeitgeber einer wei-
teren Beschäftigung hierüber jedoch nicht informiert hat, wird der Verzicht auf die Ren-
tenversicherungsfreiheit in der weiteren Beschäftigung in Anlehnung an § 8 Abs. 2 Satz 3
SGB IV mit der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch den
Rentenversicherungsträger wirksam. Dies gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SGB IV nicht, wenn
der Arbeitgeber der weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung vorsätzlich oder grob
fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung auf-
zuklären (vgl. 6).
2.2.3.7 Verzicht im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung
Eine flexible Arbeitszeitregelung im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung (vgl. 5.2)
besteht aus einer Arbeitsphase und einer Freistellungsphase. Die in der Arbeitsphase
abgegebene Erklärung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit bleibt deshalb
auch in der Freistellungsphase gültig. Die Abgabe der Erklärung ist zu jeder Zeit, also
auch dann möglich, wenn sich der Beschäftigte in der Freistellungsphase befindet. Bei
Beendigung der Beschäftigung und der Übertragung des Wertguthabens auf einen neuen
Arbeitgeber bzw. die Deutsche Rentenversicherung Bund verliert die Verzichtserklärung
ihre Wirkung und ist ggf. erneut abzugeben.
2.2.3.8 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten
Die Ausführungen unter 2.2.3 gelten für geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privat-
haushalten gleichermaßen. Hier sind jedoch Ausnahmen für den Widerruf der Verzichts-
erklärung für Fälle vorgesehen, in denen der Verzicht vor dem 1. April 2003 ausgespro-
chen wurde (vgl. 7.3).