Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Wertguthabenvereinbarung vorrangig zunächst zu prüfen, ob dies im Rahmen einer ge-
ringfügig entlohnten (seit 1. Januar 2009 möglich) oder einer mehr als geringfügig ent-
lohnten Beschäftigung erfolgen soll. Für die Klärung dieser Ausgangsfrage wird das zu
erwartende vertraglich vereinbarte Bruttoarbeitsentgelt für die Ermittlung des regelmäßi-
gen Arbeitsentgelts (vgl. 2.2.1) berücksichtigt (vgl. Beispiel 10).
Sofern wegen Nichtüberschreitung der Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR eine geringfü-
gig entlohnte Beschäftigung vorliegt, ist nach Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung
für weitere klärungsbedürftige Sachverhalte, wie beispielsweise bei der Zusammenrech-
nung mit weiteren Beschäftigungen (vgl. 2.2.2), das Arbeitsentgelt maßgebend, welches
sowohl in der Arbeitsphase als auch in der Freistellungsphase tatsächlich ausgezahlt,
gemeldet und verbeitragt wird. Auch für die Prüfung der Angemessenheit der Entsparung
eines Wertguthabens nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV ist dabei - unabhängig von
einem Wechsel des Versicherungsstatus aufgrund der Zusammenrechnung mehrerer
Beschäftigungen - dieses Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen.
2.2.1.5 Zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt gewährte steuerfreie Einnahmen
Einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Ein-
nahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, sind dann nicht dem
Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie lohnsteuerfrei sind (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB IV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV). Sie unterliegen damit auch nicht der Beitrags-
pflicht zur Sozialversicherung. Für die Beurteilung einer zusätzlichen Einnahme als Ar-
beitsentgelt ist daher vordergründig die lohnsteuerrechtliche Behandlung zu prüfen. Ergibt
sich aus den steuerlichen Regelungen, dass eine Zuwendung, die zusätzlich zu Löhnen
und Gehältern gewährt wird, steuerfrei ist, so ist sie grundsätzlich auch nicht dem sozial-
versicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnen.
Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) neben dem Grundlohn gezahlt werden,
steuerfrei, soweit sie bestimmte Vomhundertsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Die
Steuerfreiheit dieser Bezüge begründet jedoch nicht in vollem Umfang auch Beitragfrei-
heit in der Sozialversicherung. SFN-Zuschläge sind dann Arbeitsentgelt und beitrags-
pflichtig, soweit das Arbeitsentgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 EUR für