Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze kann auch durch Zusammenrechnung
einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung mit einer bei
einem anderen Arbeitgeber ausgeübten zweiten oder weiteren für sich gesehen geringfü-
gig entlohnten und damit versicherungspflichtigen Beschäftigung eintreten. Arbeitnehmer,
die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung und einer
geringfügig entlohnten Beschäftigung eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung
aufnehmen und deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt dadurch die Jahresarbeitsent-
geltgrenze überschreitet, werden auch in der weiteren geringfügig entlohnten Beschäfti-
gung zunächst krankenversicherungspflichtig. Die Krankenversicherungspflicht endet in
beiden Beschäftigungen grundsätzlich frühestens nach dreimaligem aufeinanderfolgen-
den Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, vorausgesetzt, dass das regelmäßige
Jahresarbeitsentgelt auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jah-
resarbeitsentgeltgrenze übersteigt. (vgl. Beispiel 27).
Nähere Einzelheiten sind im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der
Krankenkassen zur Versicherungsfreiheit bei Überschreitung der Jahresarbeitsentgelt-
grenze vom 8. März 2007 geregelt.
2.2.3 Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit
Arbeitnehmer, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und damit nach § 5
Abs. 2 Satz 1 SGB VI rentenversicherungsfrei sind, können nach § 5 Abs. 2 Satz 2
SGB VI auf diese Versicherungsfreiheit verzichten und erwerben dadurch volle Leis-
tungsansprüche in der Rentenversicherung. Dabei ist unerheblich, ob die versicherungs-
freie geringfügig entlohnte Beschäftigung als einzige Beschäftigung oder - als zeitlich ers-
te geringfügig entlohnte Beschäftigung - neben einer nicht geringfügigen versicherungs-
pflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wird. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer
bei Beschäftigungsbeginn auf die Möglichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungs-
freiheit im Rahmen der geringfügig entlohnten Beschäftigung hinzuweisen (§ 2 Abs. 1
Satz 4 Nachweisgesetz). Der Verzicht muss schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt
werden (vgl. Beispiele 28 bis 33).