Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Pauschalbei-
tragssätze zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 v.H. des Arbeitsentgelts. Hier
beträgt der Eigenanteil des Arbeitnehmers bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfrei-
heit somit 14,9 v.H. des Arbeitsentgelts.
Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte - ein-
schließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten - obliegt der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Diese
Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeiträ-
ge zur Kranken- und Rentenversicherung erhält. Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenver-
sicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die auf die Rentenversicherungsfrei-
heit verzichtet haben, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erhält
darüber hinaus sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte sowie für kurzfristig Be-
schäftigte. Im Übrigen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als
Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Minijob-Zentrale bei allen ge-
ringfügig Beschäftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabhängig
davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.
Seit der letzten Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 24. August 2006 wurden
verschiedene gesetzliche Änderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf geringfügige
Beschäftigungen haben:
§ Übertragung des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld von den Unfallversicherungsträgern
auf die Einzugsstellen und Erweiterung des DEÜV-Meldeverfahrens
um die Daten zur Unfallversicherung durch das Gesetz zur Modernisierung
der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz -
UVMG) vom 30. Oktober 2008 (BGBl I S. 2130) ab 1. Januar 2009.
§ Klarstellung des Gesetzgebers, dass Arbeitgeber, die bei Einstellung eines geringfügig
Beschäftigten vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben, den Sachverhalt
für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären,
nachträglich zur Zahlung von Pflichtbeiträgen verpflichtet werden können sowie ab
1. Januar 2009 Einführung einer Sofortmeldung für bestimmte Branchen durch
das zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl I S. 2933).