Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...
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menrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn <strong>die</strong>se<br />
Versicherungspflicht begründet.<br />
(2) Personen, <strong>die</strong> am 31. März 2003 nur in einer Beschäftigung versicherungspflichtig<br />
waren, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach den §§ 8, 8a<br />
des Vierten Buches erfüllt, und <strong>die</strong> nach dem 31. März 2003 nicht <strong>die</strong> Voraussetzungen<br />
<strong>für</strong> eine Versicherung nach § 10 erfüllen, bleiben in <strong>die</strong>ser Beschäftigung<br />
versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag <strong>von</strong> der Versicherungspflicht<br />
befreit. § 8 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an <strong>die</strong> Stelle des Zeitpunkts<br />
des Beginns der Versicherungspflicht der 1. April 2003 tritt. Die Befreiung<br />
ist auf <strong>die</strong> jeweilige Beschäftigung beschränkt.<br />
(1) ...<br />
§ 8 SGB V<br />
Befreiung <strong>von</strong> der Versicherungspflicht<br />
(2) Der Antrag ist innerhalb <strong>von</strong> drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht<br />
bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht<br />
an, wenn seit <strong>die</strong>sem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch<br />
genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf <strong>die</strong> Antragstellung<br />
folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.<br />
§ 249b SGB V<br />
Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung<br />
Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches hat<br />
<strong>für</strong> Versicherte, <strong>die</strong> in <strong>die</strong>ser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig<br />
sind, einen Beitrag in Höhe <strong>von</strong> 13 vom Hundert des Arbeitsentgelts<br />
<strong>die</strong>ser Beschäftigung zu tragen. Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a<br />
Satz 1 des Vierten Buches, <strong>die</strong> in <strong>die</strong>ser Beschäftigung versicherungsfrei oder<br />
nicht versicherungspflichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe <strong>von</strong><br />
5 vom Hundert des Arbeitsentgelts <strong>die</strong>ser Beschäftigung zu tragen. Für den Beitrag<br />
des Arbeitgebers gelten der Dritte Abschnitt des Vierten Buches sowie § 111 Abs. 1<br />
Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.<br />
(1) bis (5) ...<br />
§ 48 KVLG 1989<br />
Tragung der Beiträge durch Dritte
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